Literaturauswertung EStG/KS... / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016

Besserungsvereinbarung

 

Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. Entsprechendes gilt auch beim Wiederaufleben von Rangrücktrittserklärungen. Eine Verpflichtung zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer seitens der Kapitalgersellschaft dürfte nicht bestehen.

(so Endert, Direktzugriff auf das Einlagekonto beim Wiederaufleben von Verbindlichkeiten?, DStR 2016, 1009.

Verwendungsfestschreibung bei nachträglich erkannten vGA

 

Nach Auffassung der FinVerw (OFD Münster v. 27.11.2009, S 2836 - 7 - St 13 - 33) führt die Verwendungsfestschreibung nach § 27 Abs. 5 KStG dazu, dass bei einer nachträglich z. B. im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten vGA eine Ausschüttung nicht vorhandener Gewinne auch dann fingiert und der Besteuerung unterworfen wird, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten die vGA nur aus den ausreichend vorhandenen Gesellschaftereinlagen stammen kann. Behandelt wird in diesen Fällen die Einlagenrückgewähr als Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu folgen ist der Auffassung der FinVerw, obwohl für sie der Wortlaut der gesetzlichen Regelung spricht, nicht. Sie entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und führt zu Ergebnissen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Von daher gilt in diesen Fällen die Verwendungsfestschreibung nach § 27 Abs. 5 KStG nicht. Erreicht werden kann dieses Ergebnis durch eine Gesetzesauslegung im Wege der teleologischen Reduktion. In Betracht kommen aber auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO bzgl. der Frist zur Erteilung einer zutreffenden Steuerbescheinigung oder ein Billigkeitserlass nach §§ 163, 227 AO. Da fraglich ist, welchen Rechtsstandpunkt die Rechtsprechung hinsichtlich der aufgeworfenen Problematik einnehmen wird, empfiehlt sich, alle genannten Verfahrenswege parallel zu beschreiten. Geltung hat die aufgezeigte Problematik nicht nur dann, wenn das steuerliche Einlagekonto zur vollständigen Finanzierung der nachträglich aufgedeckten vGA ausreicht und für das entsprechende Wirtschaftsjahr keine Steuerbescheinigung erteilt worden ist, sondern auch dann, wenn aus dem steuerlichen Einlagekonto nur ein Teil der später erkannten vGA abgedeckt werden kann und/oder die Gesellschaft bereits eine Steuerbescheinigung mit zutreffendem oder fehlerhaftem Ausweis von steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen oder Auskehrungen aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ausgestellt hat. Die Ausnahme von der Verwendungsfestschreibung kommt aber nur insoweit in Betracht, wie sich dies aus der nachträglichen Berücksichtigung der später aufgedeckten vGA ergibt.

(so Neyer, Einlagenrückgewähr: Strafsteuer auf nachträglich der Besteuerung zugrunde gelegte vGA?, DStR 2016, 1841)

• 2017

Einlagenrückgewähr bei Drittstaatengesellschaften / § 27 KStG

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 13.7.2016, VIII R 47/13 und VIII R 73/13 entschieden, dass auch bei Drittstaaten eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr möglich ist. § 27 Abs. 8 KStG steht dem nicht entgegen. Ein formelles Feststellungsverfahren, wie es von § 27 KStG vorgesehen ist, muss dabei nicht eingehalten werden. Nachzuweisen hat der Stpfl. die Voraussetzungen einer steuerneutralen Einlagenrückgewähr, wobei in der Praxis fraglich ist, wie dieser Nachweis erbracht werden kann. Laufende Verfahren sollten offen gehalten werden. In bereits anhängigen Verfahren ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die genannten Urteile weitere Dokumentation nachzuschieben ist. Vor dem Hintergrund von § 173 AO dürfte die Anwendung von § 364b Abs. 2 AO auch bei bereits abgelaufenen Fristen ausgeschlossen sein. Außerdem sollte eine Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft vor dem Hintergrund der den Stpfl. treffenden Beweis- und Behauptungslast gut vorbereitet werden. Die Einlagenrückgewähr sollte nach ausländischem Recht so zu qualifizieren sein und aus den Jahresabschlüssen ersichtlich sein. Außerdem sind insoweit entsprechende Mitwirkungs- und Unterstützungspflichten durch die Drittstaatengesellschaft zu vereinbaren.

(so Mayer-Theobald/Süß, Steuerneutrale Einlagenrückgewähr bei Gesellschaften aus Drittstaaten - Zugleich Anmerkungen zu den Urteilen des BFH v. 13.7.2016, VIII R 47/13 und VIII R 73/13, DStR 2017, 137)

Verwendungsfestschreibung / § 27 Abs. 5 KStG

 

Eine Verwendungsfestschreibung tritt nach § 27 Abs. 5 KStG ein, wenn die bescheinigte hinter der tatsächlichen Verwendung des steuerlichen Einlagekontos zurückbleibt. Gleiches gilt bei Nichtausstellung einer Bescheinigung. Fraglich ist, ob die Verwendungsfestschreibung gesellschafterindividuell oder gesellschafterübergreifend wirkt, wenn einzelne Gesellschafter keine oder Bescheinigungen mit einer zu niedrig bescheinigten Einlagenrüc...

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