Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Nichtabzugsfähige Aufwendungen

[Ohne Titel]

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung ist mit ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) partiell steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Anhang 3). Der Gewinn des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegt der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Dieser ist nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 EStG) zu ermitteln.

Danach können alle Ausgaben, die durch den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 4 Abs. 4 EStG, Anhang 10). Der Betriebsausgabenabzug wird jedoch für die in § 4 Abs. 5 EStG (Anhang 10) genannten Aufwendungen eingeschränkt. So wird für bestimmte Ausgaben der Betriebsausgabenabzug durch § 4 Abs. 5 EStG (Anhang 10) ganz oder teilweise versagt.

Nachfolgend werden die wichtigsten für die steuerbegünstigten Einrichtungen auch regelmäßig vorkommenden Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 EStG (Anhang 10) kurz dargestellt.

1. Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, Anhang 10)

Aufwendungen für Geschenke sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit diese mehr als 35 EUR im Jahr übersteigen und es sich bei dem Empfänger nicht um einen Arbeitnehmer des Vereins handelt.

Es handelt sich um eine Freigrenze, d. h. erhält eine Person im Kalenderjahr mehrere Geschenke, sind die Werte dieser Geschenke aufzuaddieren und bei einem überschreiten der 35 EUR sind die Aufwendungen an diese Person insg. nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig.

2. Bewirtungsaufwand (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG, Anhang 10)

Von den Bewirtungsaufwendungen können nur 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie dem Grunde nach angemessen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.

Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG (Anhang 10) liegt dann vor, wenn Personen beköstigt werden. Dies ist stets dann der Fall, wenn die Darreichung von Speisen und Getränken im Vordergrund steht. Zu den Bewirtungsaufwendungen gehören neben den Aufwendungen für Speisen und Getränken auch die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung anfallenden Aufwendungen, wie z. B. Trinkgelder und Garderobengebühren.

Keine Bewirtung liegt vor, wenn z. B. im Rahmen einer betrieblichen Besprechung Aufmerksamkeiten wie Kaffee, Tee und Gebäck gereicht wird und es sich hierbei lediglich um eine übliche Geste der Höflichkeit handelt (R 4.10 (5) EStR).

Damit Bewirtungskosten überhaupt als Betriebsausgaben abgezogen werden könne, müssen strenge formelle Anforderungen erfüllt werden.

Für eine stattgefundene Bewirtung muss ein schriftlicher Nachweis über die Höhe und die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen geführt werden. Dieser Nachweis muss Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen enthalten.

Erfolgt die Bewirtung in einem Restaurant/Gaststätte genügen neben der beizufügenden Rechnung Angaben zu dem Anlass der Bewirtung und den Teilnehmern. Aus der Rechnung müssen sich Name und Anschrift des Restaurants oder der Gaststätte sowie der Tag der Bewirtung ergeben. Übersteigt die Rechnung den Gesamtbetrag von 250 EUR (bis 31.12.2016: 150 EUR) muss diese auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (§ 14 UStG i. V. m. § 33 UStDV; R 4.10 Abs. 8 EStR).

Bei den Angaben über den Anlass der Bewirtung sind möglichst genaue Angaben erforderlich. So sind Angaben wie "Arbeitsgespräch", "Infogespräch" oder "Hintergrundgespräch" als Anlass der Bewirtung nicht ausreichend (BFH vom 15.01.1998, IV R 81/96, BStBl II 1998, 263).

3. Aufwendungen für Segel-/Motorjachten sowie ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG, Anhang 10)

Die Aufwendungen für die Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die damit zusammenhängenden Bewirtungen sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Zu den ähnlichen Zwecken gehören auch die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung. Das gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu generieren (BFH vom 16.12.2015, IV R 24/13, BStBl II 2017, 224).

4. Unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, Anhang 10)

Betrieblich veranlasste Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind nur abzugsfähig, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.

Zu den die Lebensführung betreffenden Aufwendungen zählen:

  1. Kosten für die Übernachtung anlässlich einer Geschäftsreise;
  2. Aufwendungen für die Unterhaltung und Beherbergung von Geschäftsfreunden;
  3. Aufwendungen für die Unterhaltung von Fahrzeugen, wie Fahrzeuge, Flugzeuge etc.;
  4. Aufwendungen für die Ausstattung der Geschäftsräume, z. B. des Chefzimmers und Sitzungsräume.

Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG (Anhang10) ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe der Um...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge