Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mindestlohn

I. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Zum 01.01.2015 wurde erstmalig für Arbeitnehmer deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlich geregelter Mindestlohn eingeführt (s. Mindestlohngesetz – MiloG – vom 11.08.2014, BGBl I 2014, 1348). Die laufende Anpassung der Mindestlohns erfolgt durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV).

Mit dem Mindestlohngesetz wurden den Arbeitgebern (hier: Verbände/Vereine) bestimmte Pflichten auferlegt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes müssen alle Arbeitgeber seit 01.01.2017 ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) brutto pro Zeitstunde zahlen (§ 1 Abs. 2 MiloG i. V. m. § 1 MiLoV).

 

Tz. 2

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Durch die Zollverwaltung und Prüfer der Sozialversicherungsträger werden künftig intensive Kontrollen stattfinden, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen. Ggf. sind an die Sozialversicherungsträger Nachzahlungen zu entrichten, wenn die Höhe des Mindestlohns vom Arbeitgeber nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Im Übrigen drohen bei Verstößen Geldbußen bis zu 500 000 EUR (§ 21 Abs. 3 MiloG).

II. Dokumentationspflicht/Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit

 

Tz. 3

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Die Arbeitgeber (Verbände/Vereine) müssen die tägliche Arbeitszeit von

Minijobbern (Ausnahme: Privathaushalte),
kurzfristig Beschäftigten (s. § 8 Abs. 1 SGB IV) sowie
Arbeitnehmern in den in § 2a Schwarzarbeiterbekämpfunggesetz genannten Wirtschaftszweigen

aufzeichnen.

Aufzuzeichnen sind:

Beginn der täglichen Arbeitszeit,
Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertages, der auf den Tag der Arbeitsleistung folgt, vorgenommen werden. Die Dokumentation muss mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden (§ 17 Abs. 1 MiloG).

III. Muster Dokumentationspflicht

 

Tz. 4

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IV. Mindestlohn für Vertragsamateure und ehrenamtlich tätige Personen

1. Vertragsamateure

 

Tz. 5

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In den Sportvereinen bestand nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine erhebliche Unsicherheit, ob der Mindestlohn auch für Vertragsamateure Gültigkeit hat.

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel ist eine Anmeldung zum Minijob mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, sodass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben im Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses jedoch das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen sollen.

Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks (Sports) und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Folglich ist davon auszugehen, dass es sich trotz Minijob nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt und der Mindestlohn keine Anwendung findet (s. BMAS, aktuelle Meldung vom 23.02.2015; www.bmas.de).

2. Ehrenamtlich Tätige

 

Tz. 6

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Grundsätzlich gilt der Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) brutto für alle Arbeitnehmer, ausgenommen sind jedoch unter anderem "ehrenamtlich tätige Personen" in Verbänden und Vereinen (s. § 22 Abs. 3 MiloG).

Die Gesprächsteilnehmer (Bundesministerin Andrea Nahles, Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes – DOSB – und des Deutschen Fußball-Bundes – DFB –) erzielten in ihrem Gespräch am 23.02.2015 Einigkeit darüber, dass die Zahl der Minijobs im ehrenamtlichen Bereich bei anderen Tätigkeiten (z. B. Übungsleiter, Platzwarte) reduziert werden soll, etwa durch die Nutzung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz.

V. Welcher Personenkreis ist außerdem vom Mindestlohn ausgeschlossen?

 

Tz. 7

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Der Mindestlohn gilt generell nicht für den nachfolgenden Personenkreis (s. § 22 MiloG):

Auszubildende;
Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung;
in Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen;
Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung;
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten;
Praktikanten, die ein Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium leisten. Wenn ein derartiges Praktikum über drei Monate hinausgeht, muss ab dem Tag der Beschäftigung Mindestlohn gezahlt werden;
Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten. Wenn ein derartiges Praktikum über drei Monate hinausgeht, muss ab dem Tag der Beschäftigung Mindestlohn gezahlt werden;
Personen im Rahmen ihres Ehrenamtes;
Personen im Rahmen von Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen.

VI. Beispielsfall

 

Tz. 8

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

 

Beispiel:

Der Verein "Lahme Lunge" hat einen Minijobber (geringfügig Beschäftigten) auf der Basis von 450 EUR beschäftigt. Wie viel Stunden darf er arbeiten, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn zahlt?

Ergebnis:

Der Mindestlohn beträgt bis zum 31.12.2016 8,50 EUR pro Stunde. Der Arbeitnehmer darf bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als 52 Stunden (450 EUR : 8,50 EUR = 52...

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