Alle am 09.03.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Zur Kommentierung

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.

Urteil vom 21.12.2022 - I R 53/19

Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Zur Kommentierung

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.

Urteil vom 29.11.2022 - XI R 13/20

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Zur Kommentierung

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt sind bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.

Urteil vom 20.10.2022 - III R 13/21

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurückzuverweisen, wenn der richtige Beklagte selbst nicht ebenfalls Revision eingelegt hat und der Prozessführung des falschen Beklagten im Revisionsverfahren auch nicht zugestimmt hat

Urteil vom 13.12.2022 - VIII R 33/20