Alle am 03.04.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Zur Kommentierung

Ein Vertrag, in dem ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, ist ein der Bauausführung zuzurechnender Leistungsvertrag. Der Abschluss eines solchen Vertrags gilt als Beginn der Herstellung des Gebäudes (§ 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010).

Urteil vom 13.12.2018 - III R 22/17

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Zur Kommentierung

1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen.

2. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn der erforderliche Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Urteil vom 06.12.2018 - X R 11/17