Alle am 25.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Zur Kommentierung

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.

Urteil vom 15.07.2021 - II R 26/19

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Zur Kommentierung

Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.

Urteil vom 06.05.2021 - II R 46/19

Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Zur Kommentierung

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.

Urteil vom 01.09.2021 - III R 20/19

EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme zustehenden Anspruchs auf Preisgeld vergütet?

Beschluss vom 27.07.2021 - V R 40/20