BFH Überblick: Alle am 18.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 18.6.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft

Zur Kommentierung

Bedeutet die Behandlung als ein Steuerpflichtiger, dass a) diese Person für alle Umsätze der verbundenen Personen steuerpflichtig ist, oder führt dies

b) zu einer getrennten Mehrwertsteuergruppe als fiktive Einrichtung?

Falls die Antwort a) zutreffend ist: Unterliegt die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem wirtschaftlichen Bereich für die Hoheitstätigkeit nicht der Besteuerung?
BFH, Beschluss v. 7.5.2020, V R 40/19

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.

Urteil v. 13.2.2020, VI R 20/17

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zur Kommentierung

1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt.

2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.
Urteil v. 3.12.2019, X R 6/18

Alle am 12.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

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