Alle am 18.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft | Bedeutet die Behandlung als ein Steuerpflichtiger, dass a) diese Person für alle Umsätze der verbundenen Personen steuerpflichtig ist, oder führt dies b) zu einer getrennten Mehrwertsteuergruppe als fiktive Einrichtung? Falls die Antwort a) zutreffend ist: Unterliegt die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem wirtschaftlichen Bereich für die Hoheitstätigkeit nicht der Besteuerung? | Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19 |
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn | Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. | Urteil vom 13.02.2020 - VI R 20/17 |
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG | 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen. | Urteil vom 03.12.2019 - X R 6/18 |
Alle am 12.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
407
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
391
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
355
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Abschreibung für eine Produktionshalle
350
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
293
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Anschrift in Rechnungen
266
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
220
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Teil 1 - Grundsätze
217
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
210
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
2051
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Unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils
23.12.2025
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Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs
23.12.2025
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Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden PersG in erst kurz zuvor gegründete KapG
22.12.2025
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Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
22.12.2025
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Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
22.12.2025
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Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette
19.12.2025
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Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette
19.12.2025
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Alle am 18.12.2025 veröffentlichten Entscheidungen
18.12.2025
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Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch
17.12.2025
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Anwendungsbereich des § 64 EStG
17.12.2025