Alle am 18.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft | Bedeutet die Behandlung als ein Steuerpflichtiger, dass a) diese Person für alle Umsätze der verbundenen Personen steuerpflichtig ist, oder führt dies b) zu einer getrennten Mehrwertsteuergruppe als fiktive Einrichtung? Falls die Antwort a) zutreffend ist: Unterliegt die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem wirtschaftlichen Bereich für die Hoheitstätigkeit nicht der Besteuerung? | Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19 |
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn | Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. | Urteil vom 13.02.2020 - VI R 20/17 |
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG | 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen. | Urteil vom 03.12.2019 - X R 6/18 |
Alle am 12.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
287
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Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
217
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
208
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
205
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
114
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
105
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Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgabenabzug
104
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Fristverlängerung des Steuerberaters in eigenen Angelegenheiten
88
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Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
85
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
82
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Vorsteuerabzug aus Steuerberatungskosten bei Schenkung von Kommanditanteilen
26.08.2026
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Kindergeldanspruch und Freizügigkeitsberechtigung einer nach Geburt nicht berufstätigen Mutter
25.08.2026
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Abweichende Einkommensteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen
25.08.2026
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Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs infolge des Todes eines Mitunternehmers
24.08.2026
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Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung
24.08.2026
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Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
24.08.2026
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Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
21.08.2026
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Grundbesitzbewertung für Grunderwerbsteuerzwecke mit dem niedrigeren gemeinen Wert
21.08.2026
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Alle am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen
20.08.2026
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Leistungen an Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe
20.08.2026