Alle am 18.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft | Bedeutet die Behandlung als ein Steuerpflichtiger, dass a) diese Person für alle Umsätze der verbundenen Personen steuerpflichtig ist, oder führt dies b) zu einer getrennten Mehrwertsteuergruppe als fiktive Einrichtung? Falls die Antwort a) zutreffend ist: Unterliegt die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem wirtschaftlichen Bereich für die Hoheitstätigkeit nicht der Besteuerung? | Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19 |
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn | Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. | Urteil vom 13.02.2020 - VI R 20/17 |
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG | 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen. | Urteil vom 03.12.2019 - X R 6/18 |
Alle am 12.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
363
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
214
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
199
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
158
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Abschreibung für eine Produktionshalle
119
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Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
95
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
94
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
90
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
86
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Studiengebühren eines Kindes als Schuldgeld abziehbar?
85
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Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen
16.07.2026
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Alle am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen
16.07.2026
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Geschäftsbesorgungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung
16.07.2026
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Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben bei DBA-Freistellung
16.07.2026
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Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2023
16.07.2026
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Landwirtschaftliche Immobilien einer Kapitalgesellschaft kein Verwaltungsvermögen
15.07.2026
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Unterlassene Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts
14.07.2026
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Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
13.07.2026
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Entfallen der Grenzgängereigenschaft bei Überschreiten der Nichtrückkehrtage
13.07.2026
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Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
13.07.2026