Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Ablaufhemmung/Kenntnis Ist die für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erforderliche Voraussetzung des "Beginns von Ermittlungshandlungen beim Steuerpflichtigen" auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, der während der Ermittlungshandlungen nicht anwesend war, zwar von den Ermittlungshandlungen Kenntnis erhält, nicht aber von dem Grund, weshalb die konkreten Ermittlungshandlungen durchgeführt werden? | X R 26/19 FG Münster, Urteil v. 19.2.2019, 12 K 19/14 E,AO |
Unternehmer | Bemessungsgrundlage/Entgelt Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen Ist die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern? | XI R 15/19 Hessisches FG, Urteil v. 12.2.2019, 1 K 384/17 |
Unternehmer | Einbringung/Investitionsabzugsbetrag Stellt die Errichtung einer GbR durch Einbringung der Einzelpraxis des einen und eine Geldeinlage des anderen Gesellschafters eine Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR dar mit der Folge, dass diese hierfür bereits im Jahr des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags Investitionsabzugsbeträge bilden darf? Sind bejahendenfalls bereits für dieses – vor dem Jahr des Inkrafttreten des Vertrags liegende – Jahr negative Einkünfte der GbR festzustellen? | VIII R 22/19 FG München, Urteil v. 27.6.2019, 11 K 3048/18 |
Unternehmer | Freiberufler/Festsetzungsfrist Setzt die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird? | VIII R 31/19 Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.6.2019, 9 K 49/18 |
Arbeitnehmer | Häusliches Arbeitszimmer/Privates Veräußerungsgeschäft Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt? | IX R 27/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2019, 5 K 338/19 |
Unternehmer | Kaufpreisaufteilung/Arbeitshilfe Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 Ist die von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesministeriums der Finanzen als Excel-Datei zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) vom 13.5.2019, abrufbar über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de und erleichternd zu finden über den Suchbegriff "Kaufpreisaufteilung", in diesem Zusammenhang grundsätzlich für die o. g. Wertaufteilung geeignet? | IX R 26/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.8.2019, 3 K 3137/19 |
Arbeitnehmer | Kindergeld/Krankheit Unter welchen Umständen ist ein in der Ausbildung erkranktes Kind für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen? | III R 41/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.9.2018, 7 K 391/18 |
Unternehmer | Organschaft/Verlustverrechnung Finale Verluste bei einer "Organschaft über die Grenze Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? | I R 26/19 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 13.3.2019, 1 K 218/15 |
Unternehmer | Realteilung/Sperrfrist Ist ein Übernahmegewinn, der entstanden ist, weil nach der Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Realteiler das von ihm übernommene Betriebsvermögen innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG veräußert hat, allen ehemaligen Gesellschaftern nach Maßgabe der Beteiligungsquoten oder aber allein demjenigen zuzurechnen, durch dessen Veräußerung die Sperrfrist verletzt wurde? | VIII R 14/19 FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 11.4.2019, 1 K 1280/15 |
Unternehmer | Rückstellung/Erfüllungsrückstand Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten der Werkzeuge (Versicherung, Lagerung, Wartung, Reparatur) bilden oder fallen diese Aufwendungen unter die Herstellungskosten der Serienteile? Sofern keine Herstellungskosten der Serienteile vorliegen und eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden ist, ist diese dann lediglich für die Kosten der Versicherung der Werkzeuge sowie die Lagerkosten zulässig? | XI R 21/19 FG Münster, Urteil v. 25.7.2019, 10 K 902/15 K |
Anleger | Stille Beteiligung/Minderjähriges Kind Ist bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen, so dass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern? | VIII R 17/19 FG München, Urteil v. 17.5.2019, 6 K 756/18 |
Neue anhängige Verfahren im Oktober 2019