Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Abgeltungsteuer / Nahestehende Person Hat die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20%-igen stillen Beteiligung an einer GmbH aufgrund des Vorliegens eines Näheverhältnisses i. S. v. § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG mit der tariflichen Einkommensteuer zu erfolgen, wenn der stille Beteiligte der Sohn des alleinigen Gesellschafter-/Geschäftsführers der GmbH ist und zugleich leitender Angestellter (Prokurist). | VIII R 46/18 FG Kassel, Urteil v. 22.10.2018, 6 K 49/17 |
Anleger | Enteignung / Grundstück Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar? | IX R 28/18 FG Münster, Urteil v. 28.11.2018, 1 K 71/16 E |
Arbeitnehmer | Erste Tätigkeitsstätte / Außendienst Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht)? | VI R 35/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2018, 10 K 1935/17 |
Unternehmer | Gewerbeertrag / Hinzurechnung Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind? | IV R 31/18 FG Münster, Urteil v. 20.7.2018, 4 K 493/17 G |
Unternehmer | Gewerbesteuer / Atypische stille Gesellschaft Ist einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren? | III R 68/18 FG Münster, Urteil v. 18.10.2018, 10 K 4079/16 G |
Anleger | Grundsteuer / Ferienwohnung Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. d. Bewertungsgesetzes zu bewerten? 1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden? 2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. d. § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem Wochenendhausgebiet gehört, in dem bauordnungsrechtlich dauerhaftes Wohnen unzulässig ist? | II R 39/18 FG Münster, Urteil v. 26.7.2018, 3 K 233/18 EW, EFG 2018, 1873 |
Arbeitnehmer | Handwerkerleistung / Haushalt Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Fertigung eines Geländers)? | VI R 44/18 FG München, Urteil v. 23.12.2018, 11 K 2998/16 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Berufsausbildung Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor? | III R 69/18 FG Münster, Urteil v. 31.10.2018, 7 K 1015/18 Kg |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Haushaltszugehörigkeit In den Haushalt welchen Elternteils war das Kind aufgenommen? Nach welchen Kriterien wird die Haushaltszugehörigkeit einem Elternteil zugeordnet? | III R 59/18 FG Kassel, Urteil v. 27.9.2017, 5 K 1835/14 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Krankheit Besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG auch dann, wenn das Kind seine Ausbildung wegen einer langwierigen Erkrankung nicht beginnen kann? | III R 49/18 FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, 6 K 192/17 |
Unternehmer | Organschaft / Wirtschaftliche Eingliederung 1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt? 2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen? 3. Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen? 4. Stehen die nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen in Art. 11 MwStSystRL im Einklang? | V R 30/18 FG München, Urteil v. 13.9.2018, 3 K 949/16, EFG 2018, 2077 |