Alle am 14.09.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Zur Kommentierung

Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

Urteil vom 07.06.2023 - I R 50/19

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

Zur Kommentierung

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen v. 22.11.2018, V R 65/17, und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F. von Art. 43 Abs. 6 i.V.m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.

Beschluss vom 28.08.2023 - V B 44/22

Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

Zur Kommentierung

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.

Urteil vom 11.05.2023 - V R 28/20