Alle am 12.2.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Erstattungszinsen sind steuerbar - keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Zur Kommentierung

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen; es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

Urteil v. 12.11.2013, VIII R 36/10

ESt-Pauschalierung nur für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Zur Kommentierung

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen nicht betrieblich veranlasst sind.

Urteil v. 12.12.2013, VI R 47/12

Auslegung eines Einspruchs anhand der Einspruchsbegründung

Zur Kommentierung

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.

Urteil v. 19.8.2013, X R 44/11

Verfassungswidrigkeit eines "Treaty override"

Erneute Vorlage an das BVerfG, ob eine Abweichung des deutschen Steuergesetzes von einem DBA verfassungsrechtlich zulässig ist (Anschluss an die Vorlage v. 10.1.2012, I R 66/09).

Beschluss v. 11.12.2013, I R 4/13

Besteuerung von im Inland ansässigen Piloten ausländischer Fluggesellschaften

Die Einkünfte werden auch dann freigestellt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Irland) das Besteuerungsrecht im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt.

Beschluss v. 19.12.2013, I B 109/13