Alle am 12.2.2014 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 12.2.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Erstattungszinsen sind steuerbar - keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes Zur Kommentierung	Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen; es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.	Urteil v. 12.11.2013, VIII R 36/10
ESt-Pauschalierung nur für betrieblich veranlasste Zuwendungen Zur Kommentierung	Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen nicht betrieblich veranlasst sind.	Urteil v. 12.12.2013, VI R 47/12
Auslegung eines Einspruchs anhand der Einspruchsbegründung Zur Kommentierung	Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.	Urteil v. 19.8.2013, X R 44/11
Verfassungswidrigkeit eines "Treaty override"	Erneute Vorlage an das BVerfG, ob eine Abweichung des deutschen Steuergesetzes von einem DBA verfassungsrechtlich zulässig ist (Anschluss an die Vorlage v. 10.1.2012, I R 66/09).	Beschluss v. 11.12.2013, I R 4/13
Besteuerung von im Inland ansässigen Piloten ausländischer Fluggesellschaften	Die Einkünfte werden auch dann freigestellt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Irland) das Besteuerungsrecht im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt.	Beschluss v. 19.12.2013, I B 109/13