Lohnsteuer-Richtlinien 1996 / 106. Lohnzahlung durch Dritte, Trinkgelder

Lohnzahlung durch Dritte

(1) ¹Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nur dann zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet, wenn er in irgendeiner Form tatsächlich oder rechtlich in die Arbeitslohnzahlung eingeschaltet ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.3.1974 - BStBl II S. 411). ²Er hat aber auch dann die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten, wenn ein Dritter tatsächlich oder rechtlich in die Auszahlung des Arbeitslohns eingeschaltet wird. ³Der Arbeitgeber ist deshalb z. B. auch dann zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet, wenn der Arbeitslohn von einem Dritten ausgezahlt wird und zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder enge Beziehung sonstiger Art besteht, z. B. Organverhältnis (BFH-Urteil vom 21.2.1986 - BStBl II S. 768), oder der Dritte in der praktischen Auswirkung nur die Stellung einer zahlenden Kasse hat, z. B. selbständige Kasse zur Zahlung von Unterstützungsleistungen (BFH-Urteil vom 28.3.1958 - BStBl III S. 268) oder von Erholungsbeihilfen (BFH-Urteil vom 27.1.1961 - BStBl III S. 167). ⁴Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Dritte im Inland oder im Ausland ansässig ist. ⁵Zur Behandlung der Mitarbeiterbeteiligung an den Liquidationseinnahmen der Chefärzte vgl. BMF-Schreiben vom 27.4.1982 (BStBl I S. 530) und die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder.

(2) ¹Auch wenn zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitslohn zahlenden Dritten keine Beziehungen im Sinne des Absatzes 1 bestehen, so hat der Arbeitgeber dennoch die Lohnsteuer einzubehalten und die damit verbundenen sonstigen Pflichten zu erfüllen, wenn der Arbeitslohn von einem Dritten

1.	im Rahmen des Dienstverhältnisses,

2.	üblicherweise und

3.	für eine Arbeitsleistung

gezahlt wird. ²Diese Voraussetzungen sind z. B. erfüllt, wenn im Dienstleistungsgewerbe vom Kunden freiwillige Trinkgelder gezahlt werden. ³Soweit der Arbeitgeber diese Bezüge nicht selbst ermitteln kann, hat der Arbeitnehmer sie ihm für jeden Lohnzahlungszeitraum schriftlich anzuzeigen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG ). ⁴Der Arbeitnehmer muß die Richtigkeit seiner Angaben durch Unterschrift bestätigen. ⁵Der Arbeitgeber hat die Anzeige als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren und die bezeichneten Bezüge zusammen mit dem übrigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. ⁶Der Arbeitgeber hat keine Lohnsteuer einzubehalten von Bezügen, die nicht im Rahmen des Dienstverhältnisses gezahlt werden, z. B. vom Arbeitslohn aus einem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis. ⁷Dasselbe gilt, wenn keine Beziehungen im Sinne des Absatzes 1 bestehen, bei Bezügen, die nicht üblicherweise von einem Dritten oder nicht für eine Arbeitsleistung gezahlt werden. ⁸Zahlt im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher anstelle des Verleihers den Arbeitslohn an die Arbeitnehmer, so ist der Entleiher regelmäßig nicht Dritter, sondern Arbeitgeber im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. Abschnitt 146 Abs. 1 ).

Trinkgelder usw. mit Rechtsanspruch

(3) ¹Trinkgelder, Bedienungszuschläge und ähnliche Zuwendungen, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, z.B. der Bedienungszuschlag von 10 oder 15 v.H. im Gaststättengewerbe und die Metergelder im Möbeltransportgewerbe (BFH-Urteil vom 9.3.1965 - BStBl III S. 426), unterliegen in voller Höhe dem Lohnsteuerabzug. ²Ihre Höhe ist in einer arbeitsrechtlichen Anordnung oder in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Trinkgeldgeber festgesetzt. ³Der Arbeitgeber hat den ermittelten Betrag zusammen mit dem übrigen laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Freiwillige Trinkgelder

(4) ¹Trinkgelder, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat (freiwillige Trinkgelder), sind zusätzlicher Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 23.10.1992 - BStBl 1993 II S. 117). ²Sie unterliegen der Lohnsteuer nur insoweit, als sie insgesamt 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen (Freibetrag nach § 3 Nr. 51 EStG ). ³Ein freiwilliges Trinkgeld ist auch der Betrag, um den der Trinkgeldgeber das Trinkgeld, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, erhöht (Übertrinkgeld, Sondertrinkgeld). ⁴Der Arbeitnehmer hat die ihm zugeflossenen freiwilligen Trinkgelder dem Arbeitgeber nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 anzuzeigen, wenn anzunehmen ist, daß der Freibetrag von 2 400 DM im Kalenderjahr überschritten wird. ⁵Der Arbeitgeber hat die Anzeige als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren und den angegebenen Betrag, soweit er 200 DM monatlich, 46,70 DM wöchentlich oder 6,70 DM täglich übersteigt, zusammen mit dem übrigen laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Arbeitgeberhaftung

(5) ¹Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht für die Lohnsteuer, die er infolge unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Arbeitnehmers zuwenig einbehalten hat. ²Der Arbeitgeber kann jedoch für die zuwenig einbehaltene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, wenn er annehmen mußte, daß dem Arbeitnehmer von Dritten Arbeitslohn gezahlt word...