Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / a) Qualifizierte Prüfungsmaßnahme

Tz. 43

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Der Begriff Außenprüfung erfasst die besonders angeordneten, i. d. R. umfassenden Ermittlungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Besteuerung und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (BFH v. 13.05.1993, IV R 1/91, BStBl II 1993, 828; BFH v. 24.04.2003, VII R 3/02, BStBl II 2003, 739). Erforderlich ist, dass die Ermittlungen die Gesamtheit des Steuerfalls betreffen. Die Maßnahmen müssen derart qualifiziert sein, dass sie für den Stpfl. als Außenprüfung i. S. der §§ 193ff. AO erkennbar sind und geeignet sind, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen (BFH v. 06.07.1999, VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306; BFH v. 24.04.2003, VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH v. 26.04.2017, I R 76/15, BStBl II 2017, 1159). Die Außenprüfung muss eine abschließende Entscheidung des Falls ermöglichen (BFH v. 05.04.1984 IV R 244/83, BStBl 1984, 790). Ermittlungen i. S. der Norm sind diejenigen Maßnahmen des Betriebsprüfers, die auf eine Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind (FG Nds v. 13.05.2004, 6 K 312/00, EFG 2004, 1652). Zum Umfang einer Außenprüfung § 194 AO. Die Ablaufhemmung setzt voraus, dass eine Außenprüfung tatsächlich durchgeführt wird (BFH v. 17.06.1998, IX R 65/95, BStBl II 1999, 4).

Tz. 44

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Prüfung eines bestimmten Sachverhaltes kann auch Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO sein, denn die Außenprüfung kann sich auf einen oder mehrere Steuerarten oder Besteuerungsabschnitte beziehen (Kruse in Tipke/Kruse, § 171 AO Rz. 32). Eine Bestandaufnahme stellt ebenso wenig eine Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO dar wie eine sog. betriebsnahe Veranlagung (BFH v. 06.07.1999, VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306; BFH v. 11.10.1996, VIII B 56/95, BFH/NV 1997, 457). Einzelne gezielte Ermittlungshandlungen stellen keine Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO dar, ggf. ist aber § 171 Abs. 5 AO (s. Rz. 81 ff.) einschlägig. Allerdings können einzelne Maßnahmen der Steuerfahndung Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO sein. Die Steuer- oder Zollfahndung selber sind aber keine Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO, wohl hingegen die von ihnen durchgeführte Außenprüfung i. S. des § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO (s. § 208 AO Rz. 3a). Nicht zur Außenprüfung i. S. des § 171 Abs. 4 AO gehören die Steueraufsicht (§§ 209ff. AO), die USt-Nachschau (§ 27b UStG), die Richtsatzprüfung und Prüfungen, die sich nicht auf Steuern beziehen. Keine Ermittlungshandlung ist die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses im Prüfungsbericht (BFH v. 08.07.2009, XI R 64/07, BStBl II 2010, 4; AEAO zu § 171, Nr. 3.5). Im Übrigen s. § 193 AO Rz. 2a ff.