GewStR 1990 / 3. Verwaltung der Gewerbesteuer

(1) ¹Die Verwaltung der Gewerbesteuer steht grundsätzlich den Landesfinanzbehörden zu. ²Sie kann ganz oder zum Teil durch das Land auf die Gemeinden übertragen werden (Artikel 108 Abs. 4 GG). ³Vgl. das BVerwG-Urteil vom 29.9.1982 (BStBl. 1984 II S. 236). ⁴Ist die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden übertragen,gilt folgendes: ⁵Für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und für die Festsetzung und gegebenenfalls die Zerlegung der einheitlichen Steuermeßbeträge sind die Finanzämter zuständig. ⁶Vgl. §§ 22 und 184 bis 190 AO. ⁷Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer einschließlich Stundung, Niederschlagung und Erlaß obliegen den hebeberechtigten Gemeinden. ⁸Vgl. den BVerfG-Beschluß vom 8.11.1983 (BStBl. 1984 II S. 249). ⁹Zur Frage, welche Gemeinde hebeberechtigt ist, vgl. §§ 1, 4, 16 und 35 a Abs. 3 GewStG.

(2) ¹Ist die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht auf die Gemeinden übertragen worden, sind die Finanzämter auch für diese Aufgaben zuständig. ²In diesem Fall haben die Finanzämter auch über Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Gewerbesteuer zu entscheiden. ³Vgl. Abschnitt 6a Abs. 2.