Zusammenfassung
Die Wehrübung ist eine der gesetzlich vorgesehenen Wehrdienstarten. Auch nach Aussetzen der Wehrpflicht zum 1.7.2011 können sich ehemalige Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit oder Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach dem bis 30.6.2011 geltenden Recht geleistet haben) freiwillig zu einer Wehrübung melden. Durch das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei einer Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG) soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer auch durch die Ableistung einer Wehrübung hinsichtlich seines beruflichen Fortkommens keine Nachteile entstehen. Hauptregelungspunkte sind der Bestand der Arbeitsverhältnisse während und der Schutz vor Benachteiligungen vor und nach der Wehrübung von Arbeitnehmern. Die Heranziehung von Arbeitnehmern zu Wehrübungen bleibt auch über den 1.7.2011 (Inkrafttreten des Wehrdienständerungsgesetzes 2011 mit Aussetzung der Wehrpflicht) grundsätzlich bestehen.
Arbeitsrecht: Zentrale gesetzliche Vorschrift für den Wehrdienst ist das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie das Soldatengesetz (SG); das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) sowie das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) sind Nebengesetze zum Wehrdienstrecht.
Lohnsteuer: Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 48 EStG steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h EStG.
| Entgelt | LSt | SV |
|---|---|---|
| Wehrsold und Entlassungsgeld | frei | frei |
Arbeitsrecht
1 Dauer der Wehrübung
Die wehrdienstrechtlichen Regelungen über die Wehrübung finden sich in § 6 WPflG. Danach dauert eine Wehrübung maximal 3 Monate, die Gesamtdauer aller Wehrübungen liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 6 und 12 Monaten.[1] Seit Aussetzung der Wehrpflicht wird der an einer Wehrübung Teilnehmende nur noch aufgrund freiwilliger Verpflichtung einberufen.[2]
2 Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Wehrübung sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Dieses entfaltet Wirkung für den Wehrdienst und gilt daher für den Grundwehrdienst sowie für Wehrübungen.
Freiwillige Wehrübung
Die nachstehenden Ausführungen des ArbPlSchG gelten nur eingeschränkt für eine freiwillige Wehrübung[1], wenn sie alleine die Dauer von 6 Wochen oder zusammengerechnet mit anderen freiwilligen Wehrübungen eine Dauer von 6 Wochen im Kalenderjahr nicht überschreitet.[2] Durch den Wegfall der Wehrpflicht sind grundsätzlich alle Wehrübungen freiwillig.
Danach gelten die Regelungen der §§ 1–4 und 6–9 ArbPlSchG auch für freiwillige Wehrübungen innerhalb dieses zulässigen Zeitraums.[3]
Möchte der Arbeitnehmer darüber hinaus an freiwilligen Wehrübungen teilnehmen, muss der Arbeitgeber dem zustimmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten dies in einer Zusatzvereinbarung festhalten und den rechtlichen Rahmen für die Zeiten der Wehrübung regeln (z. B. Entgeltfortzahlung, Auswirkung auf übergesetzlichen Urlaub, Dauer der Freistellung).
Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, den Einberufungsbescheid zur Wehrübung unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen.[4] Anderenfalls macht sich der Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig.
Wird der Arbeitnehmer zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während der Wehrübung ab dem Tag des Dienstantritts bis zum Entlassungstag.[5] Damit werden die beiderseitigen Hauptleistungspflichten, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers suspendiert.[6] Das Arbeitsverhältnis an sich bleibt aber fortbestehen. Ebenso bleiben die daran geknüpften Mitgliedschaften in den Systemen der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen. Findet in der Zeit der Wehrübung ein Betriebsübergang statt, gehen auch die ruhenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über.
Arbeitnehmer, die an einer Wehrübung teilnehmen, behalten ihre Ansprüche auf besondere zusätzliche Vergütung (Sonderzahlungen, Gratifikationen), sofern mit diesen auch nicht leistungsbezogene Zwecke (z. B. Betriebstreue) verfolgt werden.[7] Möchte der Arbeitgeber die Sonderzahlungen anteilsmäßig (z. B. für die Dauer der Abwesenheit während einer Wehrübung) kürzen, muss er in irgendeiner Weise zu erkennen geben, dass er bestimmte Ruhensphasen des Arbeitsverhältnisses vom Leistungsbezug ausnehmen will.[8]
Sachbezüge sind während einer Wehrübung auf Verlangen weiter zu gewähren, wobei der Arbeitnehmer eine entsprechende Entschädigung an den Arbeitgeber zu zahlen hat.[9]
Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beeinflusst nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses, womit dieses auch während der Wehrübung kraft Zeitablauf oder durch Entfallen eines Sachgrundes erlischt. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während der Wehrübung (z. B. durch eine vor dem Wehrdienst ausgesprochene Kündigung) endet.[10]
Nach dem Ende der Wehrübung muss der Arbeitnehmer unverzüglich seine Arbeit beim Arbeitgeber wieder aufnehmen.
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