Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 6.4.2021, 5 K 3866/18 U

Verfahren beim BFH: V R 15/21

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungsanlage
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Energielieferungen an die Mieter eine Nebenleistung zur steuerfreien Wohnraumvermietung darstellen sollen, die die Steuerfreiheit der Wohnraumvermietung teilt.

Tatsächlich liegen jedoch getrennte Leistungen vor. Einerseits ist die steuerfreie Vermietungsleistung gegeben und andererseits die steuerpflichtigen Energielieferungen des Vermieters. Der Umstand, dass regelmäßig der Vermieter den Energieversorger auswählt und die Mieter an die Auswahl gebunden sind, macht die Leistung nicht unselbstständig.

Auch das FG Münster teilt diese Auffassung (FG Münster, Urteil v. 6.4.2021, 5 K 3866/18 U).

Aktuell prüft der BFH insoweit, ob eine steuerpflichtige Leistung vorliegt und dementsprechend der Vermieter auf der anderen Seite den Vorsteuerabzug hat (Az: V R 15/21).

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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