Vermittlungsleistungen oder Eigenhandel beim Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen

BMF, 29.12.1982, IV A 2 - S 7110 - 21/82

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teile ich mit, dass bei Verwendung des vorgelegten Vordruckmusters "Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs" (Stand: 1. Juni 1982), in der Fassung der Bekanntmachung Nr. 151/82 vom 13. Dezember 1982 des Bundeskartellamts (BAnz. Nr.238/1982 vom 22. Dezember 1982) durch den Kraftfahrzeughändler, dessen Leistung als Vermittlungsleistung anzusehen ist, wenn auch die tatsächliche Geschäftsabwicklung den Voraussetzungen für die Annahme von Vermittlungsleistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne entspricht.

Bekanntmachung Nr. 151/82 über die Anmeldung der Empfehlung "Vertragsmuster nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermittlung des Verkaufs gebrauchter Kraftfahrzeuge"^[1] vom 13. Dezember 1982

Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes, Franz-Lohe-Str. 21, 5300 Bonn 1, hat am 7. Dezember 1982 die nachfolgend wiedergegebene Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZDK) empfiehlt den ihm angeschlossenen Unternehmen des Kraftfahrzeuggewerbes das nachstehende Vertragsmuster nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich zur Verwendung beim Abschluss von Verträgen über die Vermittlung des Verkaufs gebrauchter Kraftfahrzeuge.

Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs Stand: 1.6.1982
	Zwischen der
	Firma		und Herrn/Frau/Fräulein/Firma ... geb. am ........... Anschrift ....................... Beruf/Gewerbe ...................................... Tel.-Nr. .................................................
	als Vermittler und Auftragnehmer		zum gesonderten Ausweis der
			Umsatzsteuer berechtigt:		□ ja/
			als Auftraggeber		□ nein
	wird zu den nachfolgenden und umseitigen Geschäftsbedingungen folgender Vertrag geschlossen:
	1.	Der Vermittler wird beauftragt und ermächtigt, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers das diesem gehörende, nachfolgend beschriebene Fahrzeug unter Ausschluß jeder Gewährleistung des Auftraggebers zu verkaufen und zu übereignen.
	2.	Das Fahrzeug wird sofort/bis zum ............. an den Vermittler übergeben.
	3.	Fahrzeugbeschreibung und -zustand laut Angaben des Auftraggebers
		Hersteller		Typ		Fahrzeugart		Fz-Brief-Nr.
		lt. Fz-Brief		lt. Auftraggeber		lt. Fz-Brief		lt. Auftraggeber
		Amtl. Kennzeichen		Fahrgestell-Nr.		zul. Gesamtgewicht		Nutzlast
		Hubraum		Kilowatt (PS)		Stand des Km-Zählers*		Gesamtfahrleistung* lt. Auftraggeber
	*	Km-Zählerstand und Gesamtfahrleistung jeweils bei Vertragsabschluß; bei Vorbesitzern unter Berücksichtigung von deren Angaben
		Gesamtfahrleistung bis zur Übergabe des Fahrzeugs höchstens ....................... km				Nächste Hauptuntersuchung
		Sonderausstattung/Zubehör (Reifen/Aufbauten)
		Das Fahrzeug war/ist lt. Fz-Brief mit folgender eintragungspflichtiger Sonderausstattung ausgerüstet
		Bereifung (Fabrikat, Größe D.O.T.-Nr.):
		Profiltiefe	VL	VR	HL	HR	Reserverad
			mm	mm	mm	mm	□ ja	/□ nein
		Unfallfreiheit beim			Unfallfreiheit beim
		Auftraggeber	□ ja	□ nein	Vorbesitzer	□ ja	□ nein
		Falls nein:		Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden Höhe der Reparaturkosten

Fundstellen

BStBl I, 1983, 20

[1] Bundesanzeiger Nr. 238 vom 22. Dezember 1982