Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: BFH, Beschluss v. 10.12.2020, V R 14/20
Verfahren beim BVerfG: 1 BvR 697/21
Der BFH sieht in der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck und versagt somit dem Verein die Anerkennung als gemeinnützig (BFH, Beschluss v. 10.12.2020, V R 14/20). Er vertritt die Auffassung, dass die unter § 52 Abs. 2 AO fallende politische Bildung nicht hin zu einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung erweitert wird. Verfassungsrechtliche Bedenken weist der BFH zurück.
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