Übertragung einer 6b-Rücklage: Auswirkungen auf negatives Kapitalkonto nach § 15a EStG

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.7.2022, 12 K 33/18

Verfahren beim BFH: IV R 24/22

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
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Mehrere Bescheide möglich Übertragung einer 6b-Rücklage: Auswirkungen auf negatives Kapitalkonto nach § 15a EStG
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass das anlässlich einer Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten in die Ermittlung des negativen Kapitalkontos nach § 15a EStG einzubeziehen ist.

Zwar plädiert das Niedersächsische Finanzgericht für eine Einbeziehung (Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.7.2022, 12 K 33/18), jedoch wird das letzte Wort der BFH haben.

Unter dem Aktenzeichen IV R 24/22 wird noch geklärt werden, ob ein entsprechend eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil des Kapitalkontos i. S. v. § 15a EStG ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO die Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen