Sommer, SGB V § 37b Spezialisierte ambulante Palliativve ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 37b ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 376) mit Wirkung zum 1.4.2007 in das SGB V aufgenommen worden. Die Leistungsform der ambulanten Palliativversorgung hat im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Vorgänger.

Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) v. 17.3.2009 (BGBl. I S. 534) hat in Abs. 1 Satz 3 die Wörter "in der vertrauten häuslichen Umgebung" durch die Wörter "in der vertrauten Umgebung des häuslichen oder familiären Bereichs" ersetzt und einen Halbsatz angefügt. In Abs. 3 ist Satz 4 eingefügt worden. Die Änderung ist am 25.3.2009 in Kraft getreten.

Durch Art. 15 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) ist nach Abs. 1 Satz 3 ein Satz 4 neu eingefügt worden. Der bisherige Satz 4 wurde zu Satz 5. Die Änderung ist am 23.7.2009 in Kraft getreten.

Mit Art. 1 Nr. 7a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) wurde die zeitliche Befristung "bis zum 30. September 2007" in Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.2012 gestrichen.

Rz. 1a

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) v. 1.12.2015 (BGBl. I S. 2114) hat mit Art. 1 Nr. 2a. auf Initiative des Ausschusses für Gesundheit mit Wirkung zum 8.12.2015 Abs. 4 angefügt, der die Evaluation der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Berichtspflicht des GKV-Spitzenverbandes beinhaltet.

Rz. 1b

Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) hat mit Wirkung zum 11.5.2019 in Art. 16 in Abs. 4 Satz 1 die Wörter "erstmals bis zum 31.12.2017 und danach" gestrichen. Die Fristangabe war gegenstandslos geworden.