Sommer, SGB V § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf ... / 2.4 Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente (Abs. 2)

Rz. 46

Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug

• der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder
• der Alterssicherung der Landwirte

mit Erreichen der Regelaltersgrenze, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von 10 Wochen setzen, innerhalb der sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben (§ 51 Abs. 2).

Die Regelaltersrente ist die Altersrente mit den geringsten Zugangsvoraussetzungen (hierfür ist eine Wartezeit von 5 Jahren erforderlich). Bis zum Jahr 2011 konnte die Regelaltersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres beansprucht werden. Seitdem wird die Altersgrenze schrittweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben (§ 235 SGB VI). Für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt die Regelaltersgrenze einheitlich beim vollendeten 67. Lebensjahr.

Hier eine Tabelle des frühesten Renteneintrittsalters bei der Altersrente

Geburtsjahr	Renteneintrittsalter
vor 1947	65 Jahre
1947	65 Jahre, 1 Monat
1948	65 Jahre, 2 Monate
1949	65 Jahre, 3 Monate
1950	65 Jahre, 4 Monate
1951	65 Jahre, 5 Monate
1952	65 Jahre, 6 Monate
1953	65 Jahre, 7 Monate
1954	65 Jahre, 8 Monate
1955	65 Jahre, 9 Monate
1956	65 Jahre, 10 Monate
1957	65 Jahre, 11 Monate
1958	66 Jahre
1959	66 Jahre, 2 Monate
1960	66 Jahre, 4 Monate
1961	66 Jahre, 6 Monate
1962	66 Jahre, 8 Monate
1963	66 Jahre, 10 Monate
ab 1964	67 Jahre

Rz. 47

Jemand vollendet sein Lebensjahr (12 Monatsfrist) am Vortag des Geburtstages (24:00 Uhr), sein 67. Lebensjahr also am Tag vor der 67. Wiederkehr seines Geburtstags bzw. an dem Tag, bevor er 67 Jahre alt wird (vgl. § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 2 S. 2 BGB).

Rz. 48

Bei bestimmten Rentenarten – z. B. bei einer Altersrente für langjährig Versicherte oder für Menschen mit schwerer Behinderung – ist ein früheres Renteneinstiegsalter möglich. Eine Aufforderung zu diesen besonderen Rentenarten darf die Krankenkasse jedoch in keinem Fall vornehmen, weil der Gesetzestext ausdrücklich nur die Regelaltersrente erwähnt.

Rz. 49

Die Alterssicherung der Landwirte wird von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durchgeführt und zielt seit ihrer Einführung im Jahr 1957 auf eine Teilsicherung ab. Dies schlägt sich sowohl in der (geringeren) Höhe der zu zahlenden Beiträge als auch im Niveau der Renten nieder. Sie ist eine berufsständische Alterssicherung für Haupt-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbslandwirte.

Dem in der SVLFG Versicherten steht die normale Altersrente, die vorzeitige Altersrente ab 55, die vorzeitige Altersrente ab 63 und die vorzeitige Altersrente ab 65 zur Verfügung. Die normale Altersrente aus der SVLFG –und die ist mit § 51 Abs. 2 gemeint – steht demjenigen Versicherten zu, der altersmäßig das Alter erreicht hat, welches in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Regelaltersrente (siehe oben, für Jahrgänge ab 1964: Vollendung des 67. Lebensjahres) begründet.

Rz. 50

Vor der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf die Altersrente sowie vor der Einstellung der Krankengeldzahlung aufgrund der nicht fristgerechten Antragstellung ist der Versicherte anzuhören. Die Ausführungen unter Rz. 20 bis Rz. 23 gelten entsprechend. Zur Fristenberechnung wird auf die Ausführungen unter Rz. 24 ff. verwiesen.

Rz. 51

Kommt der Versicherte der Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines entsprechenden Antrags nicht nach, stellt die Krankenkasse die Krankengeldzahlung mit dem letzten Tag der gesetzten Frist ein. Stellt der Versicherte den Antrag nach Ablauf der gesetzten Frist, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf (keine Rückwirkung). Im Einzelnen wird auf die Ausführungen zu § 50 Abs. 3 (vgl. Rz. 52 f.) verwiesen.