Rz. 24
Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 bezieht sich auf die relevante Tätigkeit in Form des Warenverkaufs.[1] Abweichend von Nr. 1 bis Nr. 3 bestimmt Nr. 4 eine Bagatellregelung. Hiernach sind Anbieter nicht zu melden, insofern sie in weniger als 30 Fällen Verkäufe im Meldezeitraum getätigt und hierdurch eine Vergütung von unter 2.000,00 EUR erzielt haben.[2] Zu beachten ist, dass beide Grenzen kumulativ unterschritten sein müssen.[3]
Rz. 25
Beispiel[4]: Der Anbieter A verkauft im Rahmen von 32 Online-Auktionen Artikel im Wert von insgesamt 200 Euro. A unterschreitet damit zwar die Betragsgrenze im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Vergütungen, jedoch erfolgte ein Warenverkauf in mehr als 29 Fällen. A ist demnach kein freigestellter Anbieter.
Rz. 26
Die Fallzahl richtet sich nicht nach der Anzahl der veräußerten Artikel, sondern nach der Anzahl der Rechtsgeschäftsabschlüsse.[5]
Rz. 27
Nach Ansicht des Gesetzgebers lässt erst ein Überschreiten der Meldeschwelle nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 den Rückschluss auf eine gewerbliche Aktivität zu.[6] Außerdem stehen die steuerlichen Auswirkungen infolge der Aktivitäten in keinem Verhältnis zu den mit einer Meldung verbundenen Aufwänden wie bspw. die dafür erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten.[7]
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