Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 83 Beweistermin; Teilnahme / 1 Allgemeines

Rz. 1

Diese Vorschrift über die sog. Beteiligtenöffentlichkeit ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör^[1]. Fehlende oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung bzw. Nichtzulassung einer sachdienlichen Frage können daher absolute Revisionsgründe sein^[2]. Allerdings kann das Rügerecht verloren gehen, wenn ausdrücklich oder stillschweigend auf die entsprechenden Rügen verzichtet und der Verfahrensmangel nicht noch im Verfahren vor dem Finanzgericht geltend gemacht wurde^[3].

Rz. 2

Der hier normierte Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit ist neben dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme^[4] die zweite wesentliche Regel des Strengbeweises. § 83 FGO ersetzt § 82 FGO i. V. m. § 397 ZPO, der Fragen der Beteiligten nicht unmittelbar, sondern nur über den Vorsitzenden zulässt.

Rz. 3

Beteiligte^[5] sind alle zu Beginn des jeweiligen Beweistermins am Verfahren Beteiligte. Kommen später im Laufe des Verfahrens weitere Beteiligte hinzu, muss der Beweistermin nicht wiederholt werden.

Rz. 4

Der Begriff Beweistermin ist weit zu verstehen. Er umfasst alle Arten von Beweisaufnahmen^[6], auch solche nach § 79 Abs. 3 FGO und § 91a FGO (Videokonferenz), außerhalb des Gerichtsgebäudes und im Ausland^[7]. Wenn ein Sachverständiger selbstständig den Sachverhalt ermittelt – etwa einen Ortstermin durchführt –, gilt § 83 FGO analog^[8].

[1] Art. 103 Abs. 1 GG; Gräber/Herbert, FGO, 8. Aufl. 2015, § 83 Rz. 1.

[2] § 119 Nr. 3 FGO.

[3] § 155 FGO i. V. m. § 295 Abs. 1 ZPO; vgl. BFH v. 28.1.1993, X B 80/92, BFH/NV 1994, 108; jedenfalls für vertretene Beteiligte BFH v. 15.7.2003 VIII B 76/03, BFH/NV 2004, 50.

[4] § 81 FGO.

[5] vgl. § 57 FGO.

[6] § 81 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FGO.

[7] BFH v. 15.7.2003, VIII B 76/03, BFH/NV 2004, 50; Schallmoser, in HHSp, AO/FGO, § 83 FGO Rz. 11; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 83 FGO Rz. 1f; Stiepel, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 83 FGO Rz. 4.

[8] BFH v. 26.3.1980, II R 67/79, BStBl II 1980, 515.