Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 136 Kompensation der Kosten / 1.1.1 Quotale Aufteilung

Rz. 2

Regelfall ist die verhältnismäßige Aufteilung nach Bruchteilen (quotale Aufteilung). Hierbei sind die Kosten des Gesamtverfahrens aufzuteilen, nicht die einzelner Verfahrensabschnitte.^[1] Werden in einem Klageverfahren mehrere angefochtene Verwaltungsakte zusammengefasst^[2], ist gleichwohl der Quote die Summe der Streitwerte zugrunde zu legen und diese nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu bilden.^[3] Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich der Streitwert während des Verfahrens ändert oder Klagen miteinander verbunden werden.^[4]

Haben beide Beteiligte Rechtsmittel eingelegt (Revision und Anschlussrevision), wird die Quote in einer einheitlichen Kostenentscheidung entsprechend dem Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens ermittelt.^[5] Hat der Kläger seinen ursprünglich gestellten Sachantrag auf einen Hilfsantrag beschränkt und beantragt er nur noch die Aufhebung der Einspruchsentscheidung, ist dies mit dem Obsiegen zur Hälfte zu bewerten.^[6] Die Einschränkung des Klageantrags wirkt hinsichtlich der Kosten wie ein teilweises Unterliegen.^[7]

Eine Aufteilung nach Verfahrensabschnitten hat der BFH zugelassen, wenn sich der Streitwert während des Revisionsverfahrens mindert.^[8]

[1] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 4; Ruban, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 136 Rz. 3 m. w. N.

[2] Objektive Klagehäufung, § 43 FGO.

[3] BFH v. 19.5.1972, III B 36/71, BStBl II 1972, 627.

[4] BFH v. 6.8.1971, III B 7/71, BStBl II 1972, 17.

[5] BFH v. 2.2.1967, IV 224/64, BStBl III 1967, 274.

[6] FG Berlin-Brandenburg v. 23.4.2015, 3 K 3006/13, EFG 2015, 1413.

[7] FG Nürnberg v. 25.7.2012, 5 K 1354/2009, n. v., Haufe-Index 3531932.

[8] BFH v. 6.6.1984, II R 184/81, BStBl II 1985, 261; vgl. Hessisches FG v. 2.3.1989, IX 229/82, EFG 1989, 420.