Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 172–177 / 3.2 Uneingeschränkte Änderbarkeit

Rz. 14

Die Finanzbehörde kann trotz Eintritts der Unanfechtbarkeit den Verwaltungsakt ohne Behinderung durch die Bestandskraft ändern. Das ist der Fall bei:

• Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts, der kein Steuerbescheid ist, mit Wirkung für Vergangenheit und Zukunft, § 130 Abs. 1 AO;
• Widerruf eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts, der kein Steuerbescheid ist, mit Wirkung für die Zukunft, § 131 Abs. 1 AO;
• Ausübung eines Widerrufsvorbehalts, § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO;
• Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Zusage mit Wirkung für die Zukunft, § 207 Abs. 2 AO;
• Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 Abs. 2 AO;
• Aufhebung oder Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung, § 165 Abs. 2 AO;
• Aufhebung oder Änderung eines Verbrauchsteuerbescheids nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO; die Regelung hat die gleiche Wirkung, als stünde der Verbrauchsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Zu Bescheiden über Eingangs- und Ausfuhrabgaben vgl. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 172 AO Rz. 9.