Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 172 Aufhebung und Änderung von ... / 2.1 Tatbestand

Rz. 8

Steuerbescheide über Verbrauchsteuern werden i. d. R., ebenso wie Zollbescheide, ohne eingehende Prüfung in einem Veranlagungsverfahren summarisch erlassen; es besteht daher ein erhöhtes Bedürfnis für nachträgliche Korrekturen sowohl zugunsten wie zuungunsten des Stpfl.^[1]; das Bedürfnis nach Schutz durch die Bestandskraft tritt demgegenüber zurück. § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO lässt daher eine Durchbrechung der Bestandskraft fast uneingeschränkt zu. Besondere Tatbestandsvoraussetzungen müssen nicht vorliegen; es genügt, dass der Bescheid rechtswidrig ist, um ihn zu ändern. Einzige Grenze ist die Ermessensausübung (vgl. Rz. 36).

Der geringen Bestandskraft der Verbrauchsteuerbescheide entspricht die kurze Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 von einem Jahr, nach deren Ablauf auch eine Änderung oder Aufhebung nicht mehr möglich ist.^[2] Der Schutz durch die Bestandskraft wird also eingeschränkt, dafür wird der Schutz durch die Festsetzungsverjährung ausgedehnt.

Rz. 9

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 AO galt ursprünglich auch für den Bereich des Zollrechts (Eingangsabgaben, Ausfuhrabgaben, Abschöpfungen), wird jetzt aber überlagert durch die Vorschriften des Zollkodex.^[3] In dem Zollkodex v. 9.10.2013 ist die Rücknahme begünstigender Entscheidungen in Art. 27 ZK, der Widerruf oder die Änderung begünstigender Entscheidungen in Art. 28 ZK geregelt. Dies betrifft die Änderung zulasten des Stpfl. Art. 116ff. ZK regelt die Erstattung und den Erlass von Abgaben und damit Regelungen zugunsten des Stpfl. Daneben ist § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht anwendbar. Durch Gesetz v. 20.12.2001^[4] sind daher diejenigen Abgaben, für die der ZK gilt, aus dem Geltungsbereich des § 172 AO herausgenommen worden:

• Einfuhrabgaben^[5], nämlich Zölle, Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren und Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder landwirtschaft­licher Sonderegelungen;
• Ausfuhrabgaben^[6], nämlich Zölle, Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren und Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder landwirtschaftlicher Sonderegelungen.

Im Ergebnis gilt § 172 AO danach nur noch für Verbrauchsteuerbescheide. Jedoch sind in Verbrauchsteuergesetzen zum Teil Sonderregelungen enthalten, die an den ZK angelehnt sind, so in §§ 19ff. EnergieStG, §§ 19ff. TabakStG.

[1] BFH v. 31.3.1981, VII R 1/79, BStBl II 1981, 507.

[2] Vgl. § 169 Abs. 1 AO.

[3] Ab 1.1.1994: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 v. 12.10.1992, ABl. L 302 v. 19.10.1992, S. 1; ab 24.6.2008: Verordnung (EG) Nr. 450/2008 v. 23.4.2008, ABl. L 145 v. 4.6.2008, S. 1; ab 1.5.2016: Verordnung (EG) Nr. 952/2013 v. 9.10.2013, ABl. L 269 v. 10.10.2013, S. 1.

[4] BStBl I 2002, 4.

[5] Art. 5 Nr. 20 ZK.

[6] Art. 5 Nr. 21 ZK.