Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88c Informationsaustausch über ... / 3.3 Speicherungs- und Verwendungsberechtigung (Abs. 2 S. 3)

Rz. 36

Zur Erfüllung seiner Analyseaufgaben darf das BZSt die erlangten Daten speichern und verwenden. Die Regelung in S. 3 des Abs. 2 gibt dabei im wesentlichen die Regelung des S. 1 in Erlaubnisform wieder und stellt dabei – m. E. wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur deklaratorisch – auf die notwendige Erforderlichkeit der Datenspeicherung und -verwendung ab.

Rz. 37 einstweilen frei