Rz. 9
Die nach § 390 Abs. 1 AO bestimmte primäre sachliche und örtliche Zuständigkeit kann im Einzelfall für die Durchführung der Ermittlungen nicht sachdienlich sein. Demgemäß begründet die Regelung die Möglichkeit zur Übernahme des Verfahrens durch eine andere auch zuständige Finanzbehörde.
Rz. 10
Ob diese Übernahme sachdienlich ist, richtet sich nach dem derzeitigen Stand und den voraussichtlichen weiteren Möglichkeiten der Ermittlungen.[1] Dies steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde, da sich das Ermessen auf die Rechtsfolge bezieht. Vielmehr ist die Sachdienlichkeit vergleichbar mit dem unbestimmten Rechtsbegriff.[2] Eine Übernahme ist stets dann sachdienlich, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände die ersuchte Finanzbehörde die weiteren Ermittlungen besser und leichter führen kann. Hierbei sind auch die Interessen des Beschuldigten an einer ihn den Umständen nach so gering wie möglich belastenden Verfahrensführung in Betracht zu ziehen.[3] Ist eine Übernahme demnach sachdienlich, so hat die ersuchte Behörde die Ermittlungen zu übernehmen. Ihr steht bei der Entscheidung kein Ermessen zu.
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