Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhin ... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 5

Die strafbefreiende Wirkung (vgl. Rz. 24ff.) der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1–3 AO knüpft das Gesetz an drei objektive Merkmale, die zusammen erfüllt sein müssen:

• Eine Selbstanzeigeerklärung (Rz. 69ff.) wird abgegeben.
• Ein Ausschlussgrund^[1] liegt nicht vor.
• Die Nachentrichtungspflicht (Rz. 304ff.) wird erfüllt.

Rz. 6

Die Ausnahmeregelung des § 371 AO lässt die allgemeinen strafrechtlichen Regelungen unberührt.^[2] Unabhängig von § 371 AO kann Straffreiheit demgemäß auch durch den Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung^[3] erlangt werden, da beide Rechtsinstitute gleichberechtigt nebeneinander stehen. Der Täter kann somit bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen auf das für ihn günstigere Institut zurückgreifen. Vgl. zum strafbefreienden Rücktritt Rz. 401ff.

Rz. 7

Die Selbstanzeige einer leichtfertigen Steuerverkürzung ist in § 378 Abs. 3 AO unter Bezugnahme auf § 371 AO gesondert geregelt.

Sonderregelungen zu § 371 AO ergaben sich für die Strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen durch das "Steueramnestie-Gesetz" gem. Art. 17 Steuerreformgesetz 1990 v. 25.7.1988^[4] bis zum 31.12.1990 und für die Strafbefreiende Erklärung durch das Strafbefreiungserklärungsgesetz v. 23.12.2003^[5] bis zum 31.12.2004.

[1] Rz. 162ff.; der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO (Tatentdeckung) enthält allerdings auch ein subjektives Element.

[2] BGH v. 19.3.1991, 5 StR 516/90, HFR 1992, 311.

[3] Webel, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 369 AO Rz. 82ff.; Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 138; BGH v. 19.3.1991, 5 StR 516/90, wistra 1991, 223; BGH v. 5.5.2004, 5 StR 548/03, NJW 2005, 2720, 2721.

[4] BGBl I 1988, 1093.

[5] BGBl I 2004, 22.