Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 369 Steuerstraftaten / 6.5.3 Selbstanzeige

Rz. 216

§ 371 AO ist auf die Begünstigung zu einer Steuerstraftat nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 371 AO, der einen Fall des § 370 AO voraussetzt. Dies ist bei § 257 StGB gerade nicht der Fall, da es sich um einen selbstständigen Tatbestand handelt^[1] Wurde hingegen vor der Steuerhinterziehung eine Begünstigungshandlung zugesagt, so kann es sich um eine (psychische) Beihilfe zur Steuerhinterziehung handeln (vgl. Rz. 102), auf die § 371 AO anwendbar wäre.^[2]

[1] Webel, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 371 AO Rz. 31 m. w. N.

[2] Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 369 AO Rz. 206; BGH v. 16.11.1993, 3 StR 458/93, wistra 1994, 94.