Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhin ... / 2.1.6.3 Ahndung sonstiger Steuerstraftaten

Rz. 31

Bei sonstigen Steuerstraftaten^[1] wie z. B. dem Bannbruch gem. § 372 AO, dem Schmuggel i. S. d. § 373 AO, der in § 374 AO geregelten Steuerhehlerei oder der Begünstigung gem. § 257 Abs. 1 StGB wirkt demgemäß nach dem eindeutigen Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO eine Selbstanzeige nicht strafbefreiend.^[2] Bei diesen Straftatbeständen kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 371 AO wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht. Die Strafbarkeit dieser Taten besteht auch dann, wenn sie mit der angezeigten und nicht mehr strafbaren Steuerhinterziehung in Tateinheit stehen.^[3]

[1] Webel, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 369 AO Rz. 6ff.

[2] Webel, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 369 AO Rz. 216 für die Begünstigung; h. M. s. z. B. Beckemper, in HHSp, AO/FGO, 245. Lfg. 11/17, § 371 AO Rz. 28f.

[3] Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 371 AO Rz. 380.