Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 364 Mitteilung der Besteuerungs ... / 3.1 Allgemeines

Rz. 13

Eine besondere Form der Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Einsichtnahme in die behördlichen Akten.^[1] Das Recht auf Akteneinsicht ist in der AO nicht geregelt. Es wird für das Einspruchsverfahren auch nicht durch § 364 AO begründet.^[2] Das Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen und das Akteneinsichtsrecht sind zwei voneinander grundsätzlich unabhängige Formen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und bestehen nebeneinander.^[3]

Das Unterlassen der Regelung bedeutet jedoch nicht, dass im Einspruchsverfahren die Gewährung der Akteneinsicht verboten und nur im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 78 FGO zulässig wäre. Sie liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, sodass der Beteiligte zumindest einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat.^[4] Dabei ist sicherzustellen, dass Verhältnisse eines anderen nicht unbefugt offenbart werden.^[5]

Rz. 14

Die Gewährung oder Ablehnung der Akteneinsicht ist ein Verwaltungsakt in Abgabenangelegenheiten i. S. v. § 347 AO, der mit dem Einspruch anfechtbar ist.

Rz. 15 einstweilen frei

[1] Eingehend zum Inhalt des Akteneinsichtsrechts s. vor §§ 78–133 AO Rz. 76ff.

[2] BFH v. 5.12.2016, VI B 37/16, DStRK 2017, 153; BFH v. 6.10.1993, VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 310.

[3] FG Düsseldorf v. 19.3.2007, 16 V 4828/06 A(H[L]), EFG 2007, 1053.

[4] BFH v. 4.6.2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; BFH v. 15.9.2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2.

[5] AEAO zu § 364 AO.