Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 33 Steuerpflichtiger / 5.2.3.3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Rz. 48

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind insbesondere die Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und andere), Anstalten und Stiftungen. Landesrechtlich kann das Rechtsträgerprinzip durch das Behördenprinzip ersetzt sein.^[1] In diesen Fällen ist die Behörde, also die als organisatorische Einheit ausgestaltete Dienststelle der Körperschaft, rechtsfähig.^[2]

Rz. 49

Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlangen oder verlieren ihre Rechtsfähigkeit durch besondere gesetzliche Regelung.^[3] Die steuerrechtliche Rechtsfähigkeit kann aber – wie für die privatrechtlichen juristischen Personen – schon im Vorstadium und noch im Abwicklungsstadium gegeben sein.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können Träger verschiedener steuerrechtlicher Rechte und Pflichten und damit Stpfl. i. S. v. § 33 AO sein. Sie sind mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig, wenn und soweit sie gleiche oder ähnliche Güter wie private Unternehmer erzeugen und anbieten.^[4] Sie können also auch Beteiligte^[5] sein und ihre Rechte und Pflichten im verwaltungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machen.^[6]

[1] § 61 Nr. 3 VwGO.

[2] § 11 Nr. 3 VwVfG; s. auch § 57 Nr. 4 FGO.

[3] BFH v. 5.9.1958, III 179/57 U, BStBl III 1958, 478 zur Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Gewohnheitsrecht.

[4] Boeker, in HHSp, AO/FGO, § 33 AO Rz. 36; Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 33 AO Rz. 47, 49.

[5] § 78 AO.

[6] BFH v. 9.10.1985, II R 204/83, BStBl II 1986, 148; für das Halten von Kfz vgl. BFH v. 13.1.1987, VII R 147, 148, 150/84, BStBl II 1987, 272; BFH v. 18.12.2002, II R 20/01, BStBl II 2003, 228.