Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 325 Aufhebung des dinglichen Ar ... / 1 Aufhebung der Arrestanordnung aufgrund eines Rechtsbehelfs

Rz. 1

Gegen die Anordnung des dinglichen Arrests^[1] hat der Arrestschuldner den Rechtsbehelf des Einspruchs oder die Möglichkeit der unmittelbaren Klage beim FG.^[2] Für die Entscheidung über den Einspruch oder die Klage ist die Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt.^[3] Eine andere Beurteilung aufgrund besserer Erkenntnis oder Veränderung der Sachverhaltsumstände muss vor der Entscheidung im Einspruchs- oder Klageverfahren stets berücksichtigt werden.^[4] Wenn die Arrestanordnung angefochten ist, hat die Vorschrift des § 325 AO demgemäß keine eigenständige Bedeutung, denn die Korrekturvoraussetzungen des § 325 AO sind im Rahmen des Einspruchs- und Klageverfahrens stets zu berücksichtigen.^[5]

[1] § 324 AO Rz. 2.

[2] § 324 AO Rz. 18.

[3] § 324 AO Rz. 18c.

[4] § 367 AO Rz. 12.

[5] BFH v. 10.3.1983, V R 143/76, BStBl II 1983, 401; BFH v. 17.12.2003, I R 1/02, BStBl II 2004, 392; FG Hamburg v. 24.8.2007, 2 K 166/07, Haufe-Index 1827659;Klein/Brockmeyer, AO, 13. Aufl. 2016, § 325 Rz. 1.