Rz. 43
Die uneingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nach § 62 Abs. 2 S. 1 FGO für Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte[1], Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, also für den in § 3 Nr. 1 StBerG aufgezählten Personenkreis, der gem. § 2 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Die Vertretungsbefugnis besteht auch für eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen sind, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Buchprüfungsgesellschaft, wenn der gegenüber dem Gericht handelnde gesetzliche Vertreter oder Beauftragte der Personenvereinigung die in § 3 Nr. 1 StBerG genannte Qualifikation besitzt (Rz. 118).
Rz. 44
Die Vertretungsbefugnis setzt die bestehende und wirksame Zulassung bzw. Bestellung voraus. Sie besteht, abgesehen von den niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten[2], nur für die Berufsträger, deren Zulassung bzw. Bestellung nach deutschem Recht erfolgt ist[3]. Unerheblich ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung oder Bestellung vorliegen[4]. Maßgeblich ist allein die Zulassung oder Bestellung des Bevollmächtigten. Die Führung einer Kanzlei durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich[5].
Die Vertretungsbefugnis besteht, bis auf die Bestellung bzw. Zulassung verzichtet wird[6] bzw. sie widerrufen, zurückgenommen oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird[7]. Das Vorliegen von Widerrufs- oder Rücknahmegründen allein hebt die Vertretungsbefugnis nicht auf[8].
Rz. 45
Die Zulassung oder Bestellung muss im Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Prozesshandlung vorliegen. Prozesshandlungen, die vor der Bestellung oder Zulassung bzw. nach deren Erlöschen vorgenommen werden, sind mangels Postulationsfähigkeit unwirksam[9]. Dies gilt auch dann, wenn hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung oder Bestellung ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig ist[10]. Schriftsätze eines Bevollmächtigten, die nach Bestandskraft des Widerrufs seiner Zulassung bzw. Bestellung beim BFH eingehen, sind unbeachtlich[11].
Prozesshandlungen, die nach der Bestellung bzw. Zulassung, aber vor dem Erlöschen vorgenommen worden sind, bleiben stets wirksam, auch wenn später die Postulationsfähigkeit entfällt[12].
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