Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 9.5 Absehen von der Verfolgung bzw. Einstellung nach §§ 154, 154a StPO

Rz. 63

Der Schuldumfang einer Steuerhehlerei umfasst zwar alle, d. h. auch die im Ausland verkürzten Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern^[1], da die Ware aber grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedsstaaten belastet werden soll, haben ausländische Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung außer Betracht zu bleiben.^[2] Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, bei derartigen Fällen der Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung die Strafverfolgung hinsichtlich der verkürzten Abgaben gem. §§ 154, 154a StPO auf die bei der Einfuhr in einem anderen Mitgliedsstaat hinterzogenen Einfuhrabgaben, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, sowie die beim Verbringen in das deutsche Verbrauchsteuergebiet hinterzogene deutsche Tabaksteuer zu beschränken.^[3]

[1] BGH v. 2.2.2010, 1 StR 635/09, wistra 2010, 226.

[2] S. o. Rz. 56 und BGH v. 2.2.2010, 1 StR 635/09, wistra 2010, 226; Klein/Jäger, AO, 15. Aufl. 2020, § 374 Rz. 61.

[3] BGH v. 2.2.2010, 1 StR 635/09, wistra 2010, 226; BGH v. 9.6.2011, 1 StR 21/11, wistra 2011, 348; BGH v. 27.1.2015, 1 StR 613/14, wistra 2015, 236-237; vgl. auch Ebner, jurisPR-SteuerR 29/2015 Anm. 2 m. w. N.