Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 370 Steuerhinterziehung / 7.1.2 Strafbarkeit

Rz. 136

Der Versuch des Vergehens der Steuerhinterziehung (s. Rz. 5) ist nach § 23 Abs. 1 StGB kraft der besonderen Regelung des § 370 Abs. 2 AO strafbar.

Die Strafbarkeit besteht für den "fehlgeschlagenen" Versuch, wenn die Steuerfestsetzung (s. Rz. 150) trotz der Tathandlung richtig erfolgt ist^[1]. Die Strafbarkeit besteht auch für den "untauglichen" Versuch (s. § 369 AO Rz. 43), wenn der Taterfolg wegen der Untauglichkeit des Mittels nicht eingetreten ist^[2].

Rz. 137

Für die versuchte Steuerhinterziehung kann gem. § 23 Abs. 2 StGB eine Strafmilderung gewährt werden (s. Rz. 180). In einem besonders schweren Fall gilt für den Versuch aber auch der erweiterte Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO (s. Rz. 153).

Rz. 138

Der Versuch der Steuerhinterziehung bleibt straffrei, wenn

• schon im Versuchsstadium der Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO erstattet wird (s. § 371 AO Rz. 28);
• gem. § 24 StGB ein Rücktritt vom Versuch erfolgt ist (s. § 369 AO Rz. 45), der durch Selbstanzeigemöglichkeit nicht ausgeschlossen wird^[3]. Ein Rücktritt liegt bei der Beihilfe (s. Rz. 30) zur versuchten Steuerhinterziehung aber nicht allein in der bloßen weiteren Untätigkeit^[4];
• Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist (s. Rz. 272).

Rz. 139

Der strafbare untaugliche Versuch (s. Rz. 136) ist abzugrenzen vom straflosen Wahndelikt. Ein Wahndelikt ist der "umgekehrte Verbotsirrtum" (s. Rz. 132), wenn der Tatbeteiligte irrtümlich sein Verhalten, z. B. die Nichtzahlung der Steuer (s. Rz. 37), für strafbar hält^[5]. Irrt der Tatbeteiligte über die steuerrechtliche Rechtslage, hält er z. B. irrtümlich bestimmte materiell steuerfreie Einkünfte für steuerpflichtig, "umgekehrter Tatbestandsirrtum" (s. Rz. 130), so begeht er einen untauglichen Versuch der Steuerhinterziehung, wenn er die Einkünfte nicht erklärt^[6]. Gleiches gilt bei Annahme einer nicht bestehenden gesetzlichen Handlungspflicht^[7].

[1] BGH v. 17.7.1991, 5 StR 225/91, HFR 1992, 567.

[2] BGH v. 26.2.1988, 3 StR 477/87, wistra 1988, 185.

[3] BGH v. 19.3.1991, 5 StR 516/90, HFR 1992, 311.

[4] BGH v. 25.9.1985, 5 StR 209/85, HFR 1987, 208.

[5] Reiß, wistra 1986, 193; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 727.

[6] BGH v. 17.10.1996, 4 StR 389/96, wistra 1997, 62; Hellmann, in HHSp, AO/FGO, § 370 AO Rz. 263 m. w. N.; a. A. OLG Düsseldorf v. 26.8.1988, 3 Ws 512/88, wistra 1989, 73; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 726.

[7] S. Rz. 131; vgl. KG v. 9.9.1981, 1 Ss 277/80-1/81, NStZ 1982, 73.