Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 14.02.2022 - 4 V 17/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenen Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt

Leitsatz (amtlich)

Der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Coronapandemie geschlossen ist, ("Lockdown"), kann ein Entgelt darstellen.

Normenkette

UStG §§ 1, 10

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als steuerpflichtige Entgelte anzusehen sind, wenn das Fitnesscenter aufgrund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann.

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen in Gestalt eines Fitnessstudios. Sie berechnet die Umsatzsteuer gem. § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten (sog. "Ist-Versteuerung). Ausweislich einiger aktenkundiger "Mitgliedsvereinbarungen" schloss die Antragstellerin mit ihren Kunden Verträge über befristete Mitgliedschaften (12 oder 24 Monate) ab, die von beiden Teilen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit kündbar waren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung blieb dabei unberührt. Gem. Abs. 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin waren die Mitglieder zur gemeinschaftlichen Mitbenutzung sämtlicher Einrichtungen der Räume berechtigt. Die Beiträge umfassten dabei die Mitbenutzung der Trainingsanlage und, wenn vorgesehen, die Teilnahme an Gymnastikstunden, die Mitbenutzung der Erholungs- und Clubräume und die Teilnahme an sportlichen und geselligen Aktivitäten.

Gemäß der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS- COV 2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 und vom 1. Mai 2020 musste die Antragstellerin ihr Fitnessstudio vom 17. März bis zum 17. Mai schließen. Die Antragstellerin reagierte auf die Schließung nach Aktenlage mit verschiedenen Ankündigungen.

In den sozialen Medien teilte sie u.a. mit:

• "Wir bleiben leider bis mindestens 3. Mai geschlossen. Unsere Mitglieder erhalten: 3 Gratismonate, 3 x 1 Gratismonat zum Verschenken, 1 x Personaltraining. Nichtmitglieder erhalten: 3 Gratismonate über das Angebot (…). Weitere Infos per Telefon/Email."
• "Wichtige Coronamitteilung Telefonhotline: täglich 10-14 Uhr oder 24/7 über Email- social Media. 100 Les Mills-Kurse. Jetzt gratis: (…). Online-Live-Kurse täglich 10 Uhr, Weltneuheit: 3 D-Körperscan kostenlos; geschenkt: 6 x 1 Monat- Gratisgutschein. Jeder Schließungsmonat wird ersetzt. 6 - Monats- Gratis-Paket. Hier klicken."

• "Liebe Mitglieder, aufgrund einer flächendeckenden behördlich angeordneten Schließung wegen des Coronavirus müssen wir unsere Studios vorübergehend schließen. Wir werden jedoch auch weiterhin für euch da sein.

  1. Exklusive Les Mills Onlinekurse. Wir freuen uns sehr, euch ab sofort und für die gesamte Dauer der Epidemie die neuen Online-Kurse von Les Mills kostenfrei in euer Wohnzimmer, auf euer Handy, Monitor oder Home-TV senden zu dürfen (…)

  2. Sports Club Online Kurse um 18 Uhr in deinem Wohnzimmer. Werktags um 18 Uhr senden wir live auf unseren Social-Media-Kanälen einen Onlinekurs direkt aus unserem Kursraum"

  3. Persönlicher Onlineservice. In Kürze stellen wir dir Trainingspläne für Zuhause zur Verfügung. Dazu haben wir von 10 - 14 Uhr eine Hotline eingerichtet, über die du uns Fragen zu deinem Training stellen kannst.

  4. Finanzieller Ausgleich. Den Zeitraum, den ihr nicht bei uns trainieren könnt, bekommt ihr, neben vielfältiger Alternativangebote, am Ende eurer Mitgliedschaft beitragsfrei erstattet (…)

• "18. März: Ein ganz herzliches Dankeschön (…). Wir werden euch natürlich über Social Media auf dem Laufenden halten und unterstützen euch auch weiterhin dabei, gesund und fit zu bleiben. Wir können euch versichern, dass wir euch den ausgefallenen Zeitraum vollständig ersetzen werden. Seid euch sicher: Die Leistung, die ihr bezahlt, werdet ihr von uns auch bekommen, sodass euch definitiv kein Nachteil entstehen wird. Daher noch mal unser ganz herzliches Dankeschön für euren tollen support und euer Verständnis! (…)".

• "18. April: Liebe Mitglieder, liebe Freunde, wir hoffen täglich darauf, unsere Studios für euch wieder öffnen zu dürfen. Bisher hat die Regierung eine Schließung bis mindestens 3. Mai angeordnet. Wir tun alles dafür, euch dabei zu unterstützen, auch während dieser Zeit aktiv und gesund zu bleiben und sind für euch da.

  1. Täglich um 18: Uhr Live-Kurse aus dem Studio

  2. Kostenfreier Les Mills Online Zugang (…)

  3. Unser You Tube-Kanal (…)

  4. Persönliche Trainingshotline 10-14 Uhr.

• Unser größter Dank gilt unseren treuen Mitgliedern, die uns inmitten dieser außergewöhnlichen, unerwarteten, existenzbedrohenden Lage mit ihrer Geduld unterstützen. (…) Für euren Mitgliedsbeitrag wird allen Mitgliedern daher

  1. Der Monat Mai doppelt an das Vertragsende gehängt (…).

  2. Zudem erhältst Du 3x1 Gratismonate für deine Freunde/Familie, um mit dir gemeinsam zu traini...