Schell, SGB IX § 87 Verfahren des Beirats / 1 Allgemeines

Rz. 1a

Die Regelung überträgt inhaltsgleich die bis zum Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2001 in § 36 SchwbG enthaltenen Regelungen über das Verfahren. Die Gemeinsamen Vorschriften des § 189 über das Verfahren der Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern gelten hinsichtlich der Beschlussfassung, Ehrenamtlichkeit und Amtsdauer nach Abs. 2 entsprechend. Aufgrund der veränderten Aufgabenstellung des Beirats ist die ihn betreffende Verfahrensvorschrift nicht länger Bestandteil des Schwerbehindertenrechts in Teil 3, sondern in Teil 1 des SGB IX enthalten.