Am 12.7.2022 hat das BMF einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht, der am 24.8.2022 vom Kabinett beschlossen wurde (BR-Drucks. 409/22 v. 26.8.2022[1]).
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. Nr. L 104/1 v. 25.3.2021) (Amtshilferichtlinie). Über eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen sollen die Finanzbehörden einen besseren Zugang zu Informationen erlangen, die für eine gleichmäßige und gesetzliche Besteuerung, insb. von Einkünften, die unter Verwendung digitaler Plattformen erzielt werden, erforderlich sind.
Darüber hinaus sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen der AO, insb. im Zusammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell modernisiert werden. Eine Vielzahl von Verbänden und Fachkreisen, u.a. die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband e.V., die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., haben zu dem Referentenentwurf Stellung genommen.[2] Der Bundesrat hat am 7.10.2022 eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf beschlossen (BR-Drucks. 409/22 (B)). Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die für den Bereich der Außenprüfung geplanten Neuregelungen und nimmt eine erste zusammenfassende Bewertung vor.
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