Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. ABC der Arbeitsmittel
 

Rn. 1200

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Aktenkoffer

Aktenkoffer und Aktentasche sind Arbeitsmittel, wenn sie so gut wie ausschließlich zum Transport beruflicher Unterlagen verwendet werden:

- anerkannt von FG Bln v 02.06.1978, III 126/77, EFG 1979, 225für Betriebsprüfer; von FG Münster v 12.11.1996, 8 K 2250/94 E, EFG 1997, 334für Sporttasche eines Sportlehrers; von FG Ha v 23.05.2011, 6 K 77/10, EFG 2011, 2057für "Pilotentrolley FlightKit" mit Innenfächern;
- abgelehnt von FG Ha v 17.01.1972, III 24/70, EFG 1972, 329für normalen Koffer des fliegenden Cockpitpersonals, in dem auch private Reiseutensilien transportiert wurden; von FG BBg v 31.05.2011, 10 K 10 202/09für Reisekoffer einer Flugbegleiterin.

Aktentasche

s "Aktenkoffer"

Anrufbeantworter

kein Arbeitsmittel, wenn an den auch für Privatgespräche genutzten Telefonanschluss angeschlossen, weil anders als bei Telefonkosten, für die eine Aufteilung anhand von Einzelgesprächsnachweisen möglich ist, eine sachgerechte Aufteilung nicht gelingt.

Antiquität

Auch antike Möbel können Arbeitsmittel darstellen, wenn sie nahezu ausschließlich zur Erledigung beruflicher Aufgaben verwendet werden (BFH v 31.01.1986, VI R 78/82, BStBl II 1986, 355für antiken Schreibtisch). Zu prüfen ist in solchen Fällen aber immer, inwieweit die Aufwendungen die Lebensführung des StPfl berühren und nach allg Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 7 EStG). Antiquitäten unterliegen zwar keiner wirtschaftlichen, bei ständigem Gebrauch jedoch einer technischen Abnutzung, so dass AfA zu berücksichtigen ist (BFH v 31.01.1986, VI R 78/82, BStBl II 1986, 355). Allerdings vollzieht sich der Wertverzehr über sehr lange Zeiträume hinweg. Für eine 300 Jahre alte Meistergeige hat der BFH typisierend eine Restnutzungsdauer von 100 Jahren angesetzt (BFH v 26.01.2001, VI R 26/98, BStBl II 2001, 194; BFH v 01.03.2002, VI R 141/00, BFH/NV 2002, 787). Anders FG Nds v 16.04.1997, IX 547/97, EFG 1997, 953: keine AfA, da betragsmäßig zu vernachlässigen.

Arbeitszimmer

Mit Wirkung ab dem VZ 1996 beschränkte der Gesetzgeber durch § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erstmals; ab VZ 2007 hat er die Abzugsbeschränkung weiter verschärft (allerdings verfassungswidrig, soweit dem ArbN kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, Beschluss des BVerfG v 06.07.2010, 2 BvL 13/09, BStBl II 2011, 318). Diese Regelung gilt über § 9 Abs 5 EStG auch im Bereich der Überschusseinkünfte.

Es stellte sich die Frage, inwieweit Arbeitsmittel, die zur Ausstattung des Arbeitszimmers gehören (zB Schreibtisch, Stuhl, Bücherschrank, Regal), ebenfalls der Abzugsbeschränkung unterliegen. Die Frage hat der BFH dahingehend beantwortet, dass § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG gegenüber § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG Anwendungsvorrang genießt mit der Folge, dass Aufwendungen für Arbeitsmittel weiterhin unbeschränkt abzugsfähig sind (BFH v 21.11.1997, VI R 4/97, BStBl II 1998, 351; BFH v 05.10.2011, VI R 91/10, BStBl II 2012, 127; BMF v 06.10.2017, IV C 6-S 2145/07, BStBl I 2017, 1320; zust Geserich in K/S/M, § 9 EStG H 130; krit Söhn, FR 1998, 637; FG Ha v 13.07.2005, V 13/00, EFG 2006, 60, im konkreten Fall aber nicht entscheidungserheblich); begründet hat der BFH seine Auffassung damit, dass es nicht einleuchte, für die nämlichen Arbeitsmittel danach zu differenzieren, ob sie sich zufällig im Arbeitszimmer befinden oder nicht.

Bekleidung

Das Tragen von Kleidung befriedigt ein allg menschliches Bedürfnis und hat deshalb immer auch einen Bezug zur Lebensführung. Wenn § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG Aufwendungen für typische Berufskleidung zu den WK rechnet, stellt dieses eine Durchbrechung der Regelung des § 12 Nr 1 EStG dar; insoweit hat die Vorschrift des § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG gegenüber dem allg WK-Begriff des § 9 Abs 1 S 1 EStG konstitutive Bedeutung (BFH v 20.11.1979, VI R 143/77, BStBl II 1980, 73).

Abzugsfähig sind jedoch nur Aufwendungen für typische Berufskleidung. Zur typischen Berufskleidung gehören lediglich solche Kleidungsstücke, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Eigenart des Berufs nötig sind (BFH v 19.01.1996, VI R 73/94, BStBl II 1996, 202). Liegt die Benutzung als normale bürgerliche Kleidung iRd Möglichen und Üblichen, scheidet eine Qualifizierung als typische Berufskleidung hingegen aus. Zur typischen Berufskleidung gehören im Wesentlichen Kleidungsstücke, die durch ihre uniformartige Beschaffenheit eine berufliche Funktion erfüllen sowie Schutzkleidung gegen spezifische Gefahren der beruflichen Tätigkeit, R 3.31 Abs 1 S 3 LStR 2015.

 

Beispiele für typische Berufskleidung:

- Uniformen von Soldaten (BFH v 04.02.1972, VI R 256/68, BStBl II 1972, 379); Gesellschaftsuniform eines Presseoffiziers (FG Nds v 13.09.1990, VI 155/89, EFG 1991, 471); Polizisten, Stewardessen, Postbeamten (FG Nds v 22.06.1990, XIII 260/89, EFG 1991, 118), Hotelpagen;
- Robe, Barett (BFH v 24.01.1958, VI 278/5...

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