Rn. 164

Stand: EL 114 – ET: 02/2016

Abwehrkosten

Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie entweder den ArbG schädigen o den ArbN o einen Dritten rechtswidrig bereichern sollten, handelt es sich um Kosten der allg Lebensführung. Die Zuweisung zur privaten Lebenssphäre erfolgt aber nur, wenn die Vorwürfe positiv festgestellt werden. Bei bestehender Ungewissheit o beim Abschluss eines Vergleichs bleibt es bei der Abzugsmöglichkeit (BFH VI R 23/10, BStBl II 2012, 829; H 9.1 LStH 2015). Ergänzend s "Strafverteidigungskosten". Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der ArbN einen Kunden wegen Rufschädigung verklagt (FG D'dorf v 18.12.1979, II 539/77 L, EFG 1980, 400). Im Übrigen s "Rechtsverfolgungskosten".

Alarmanlage

s "Sicherheit"

Angehöriger

Erbringen Angehörige Leistungen an den StPfl, die dieser vergütet (zB Arbeitsleistungen, Darlehensgewährungen, Vermietung von Gebäuden), ist die Ebene der privaten Lebensführung verlassen, wenn die Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen eingehalten werden. Derartige Verträge u ihre tatsächliche Durchführung müssen insb dem Fremdvergleich standhalten (vgl zB BFH X R 26/11, BStBl II 2014, 374: Darlehensvertrag; BFH X R 31/12, BStBl II 2013, 1015: Arbeitsvertrag). Ist das gegeben, können die Aufwendungen bei der entsprechenden Einkunftsart abgezogen werden. Ansonsten handelt es sich um nicht abzugsfähige Aufwendungen iSd § 12 Nr 1 EStG. Wegen der Einzelheiten s §§ 4, 5 Anh I "Angehörigenvertrag" (Nacke). Vgl auch R 4.8 EStR 2012; H 4.8 EStH 2014; BMF v 23.12.2010, BStBl I 2011, 37.

Arbeitsmittel

Aufwendungen für Arbeitsmittel sind abzugsfähig, vgl § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG. Hierbei handelt es sich um WG, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen (zB BFH VI R 44/86, BStBl II 1990, 692; BFH VI R 98/88, BStBl II 1993, 348). Ein vollständiger Abzug der Aufwendungen ist nur möglich, wenn der private Nutzungsanteil kleiner als 10 % ist.

Nach der Aufgabe der Rspr zum Aufteilungs- u Abzugsverbots können die Aufwendungen bei höheren privaten Nutzungsanteilen aufgeteilt werden. Wegen der einzelnen WG, die als Arbeitsmittel in Betracht kommen, s § 9 Rn 1200 (Zimmer).

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG abzugsfähig (zu den Einzelheiten s §§ 4, 5 Rn 1750 ff (Nacke)). Es handelt sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Aufwendungen für die eigene Wohnung nicht abzugsfähige Kosten der allg Lebensführung sind (s "Wohnung").

Bisher hat die Rspr für den Abzug vorausgesetzt, dass das häusliche Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wurde (BFH VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; BFH VI B 175/04, BFH/NV 2005, 2000). Nach der Aufgabe der Rspr zum Aufteilungs- u Abzugsverbot (BFH GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) ist fraglich geworden, ob ein Abzug der anteiligen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zulässig ist, wenn das häusliche Arbeitszimmer nur zeitweise für berufliche Zwecke u im Übrigen privat genutzt wird. Der IX. Senat des BFH hat diese Frage dem GrS des BFH vorgelegt (BFH IX R 23/12, BStBl II 2014, 312, Az des GrS des BFH: GrS 1/14).

ME ist diese Frage zu bejahen. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers besagt nur etwas über den Raumtypus, nicht über die Art der konkreten Verwendung des Zimmers. Das Aufteilungsgebot für gemischte Aufwendungen verlangt zur Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips den Abzug des beruflichen Teils der Aufwendungen (s §§ 4, 5 Rn 1769 (Nacke); aA FG BdW v 02.02.2011, 7 K 2005/08, EFG 2011, 1055; vgl auch Eismann, DStR 2013, 177; Kanzler, FR 2014, 375; Meurer, BB 2014, 1184). Dagegen wird bei einer "Arbeitsecke" im Wohnbereich eine Aufteilung der Aufwendungen nach wie vor nicht möglich sein, weil der einfachgesetzlich vorausgesetzte Raumtypus eines häuslichen Arbeitszimmers nicht vorliegt (FG Ha v 08.06.2011, 6 K 121/10, EFG 2011, 2131; FG D'dorf v 01.02.2012, 7 K 87/11 E, EFG 2012, 1433, Rev eingelegt, Az des BFH: VIII R 10/12; Landesamt für Steuern RP v 01.10.2014, S 2354 A-St 32 2, juris; aA FG Köln v 19.05.2011, 10 K 4126/09, EFG 2011, 1410, Rev eingelegt, Az des BFH: X R 32/11).

Zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zählen auch die Kosten für die berufsbedingte Einrichtung des Zimmers. Hierunter fallen zunächst solche Gegenstände, die als Arbeitsmittel zu qualifizieren sind, zB Schreibtisch, Bürostuhl, Regale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG). Sie sind nicht nur iRd Höchstbetrags in § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG, sondern unbeschränkt abzugsfähig, weil § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG Vorrang genießt (BFH VI R 91/10, BStBl II 2012, 127). Gegenstände, die zwar keine Arbeitsmittel darstellen, aber als sonstige Einrichtungsgegenstände für die Ausstattung eines beruflich bedingten Arbei...

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