Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 70 ... / VII. § 70 Abs 3 aF (in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung)

Rn. 300

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Der Gesetzestext lautete:

Zitat

"(3) ¹Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. ²Neu festgesetzt oder aufgehoben wird mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung der Festsetzung folgenden Monat. ³Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen."

Rn. 301

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Hinsichtlich der Regelung in § 70 Abs 3 S 1 EStG aF ergeben sich im Vergleich zu der ab dem 01.01.2015 geltenden Neuregelung in § 70 Abs 3 S 1 Hs 1 EStG inhaltlich keine Unterschiede. Zwar findet sich in § 70 Abs 3 S 1 EStG aF die Formulierung, materielle Fehler könnten durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden, während § 70 Abs 3 S 1 Hs 1 EStG die Formulierung enthält, derartige Fehler könnten durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung beseitigt werden. Bei der Neufestsetzung iSd § 70 Abs 3 S 1 EStG aF handelte es sich jedoch um eine Änderung der Festsetzung und nicht um eine weitere Festsetzung neben der bestehenden Festsetzung. Insoweit wird auf die Kommentierung in s Rn 210 ff verwiesen.

Rn. 302

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Die Reglung in § 70 Abs 3 S 2 EStG aF findet sich nunmehr in § 70 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG; wegen der Einzelheiten wird auf s Rn 217 ff verwiesen.

Rn. 303

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Die Regelung in § 70 Abs 3 S 3 EStG aF findet sich nun in § 70 Abs 3 S 2 EStG, wegen der Einzelheiten wird auf die Kommentierung in s Rn 236 ff verwiesen.