Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34c ... / 1. Allgemeines

Rn. 21

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die Methode der Anrechnung in § 34c Abs 1 EStG ist nicht unbegrenzt. Folgende Grenzen und Beschränkungen sind zu beachten:

(1)	Per-Country-Limitation: Nur staatenbezogene Anrechnung (nach US-Vorbild), § 34c Abs 1 S 2 EStG ("dieser ausländischen Einkünfte"), § 68a S 2 EStDV. S Rn 43. Darüber hinaus muss seit VZ 2003 (Art 1 Nr 2, 6 StVergAbG) eine Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus dem Staat, aus dem sie stammen, (tatsächlich) erfolgen (= Verschärfung der Rechtslage, kritisch Müller-Dott DB 2003, 1468), § 34c Abs 1 S 3 EStG. Zur Frage des Europarechtswidrigkeit s Rn 20e.
(2)	Leistungsfähigkeitsprinzip: Die Leistungsfähigkeit des StPfl muss tatsächlich durch die ausländische Besteuerung gemindert sein, er muss Steuerschuldner der inländischen und der ausländischen Steuer sein (BFH BStBl II 1991, 926). Zu Qualifikationsproblemen s Rn 71.
(3)	Nur Anrechnung auf ausländischer Einkunftsteile: Die ausländische Steuer wird nur auf die deutsche Steuer, die auf diese ausländischen Einkunftsteile anfällt, angerechnet, nicht etwa (sonst träte eine "Überentlastung" ein, s Rn 43 "Überhang") auch auf die deutsche Steuer, die auf inländische Einkunftsteile entfällt.
(4)	Keine Anrechnung von iRd AbgSt (vorrangig) zu berücksichtigenden ausländischen Quellensteuern (ab VZ 2009), s Rn 17a, keine Berücksichtigung solcher Steuern für die Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34c Abs 1 S 2 EStG nF (s Rn 46h) wegen Nichtnennung des § 32d EStG in der dortigen Aufzählung.

Rn. 22

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die Anrechnungsmethode beseitigt dabei eine Doppelbesteuerung meist nicht vollständig, sondern mildert sie nur (BFH BStBl II 1973, 271; s Rn 3). Die Gesamtbelastung aus ausländischer Steuer und deutscher Steuer ist durch sie mindestens so hoch (also größer gleich) wie durch die deutsche Steuerbelastung.