Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32b ... / c) Ist der persönliche Anwendungsbereich des § 32b EStG abkommenswidrig?

Rn. 44

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 32b EStG ordnet an, den Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte nicht nur auf im ganzen VZ unbeschränkt stpfl Personen anzuwenden, sondern auch (s Rn 16ff):

• auf Personen, die nur zeitweise im VZ unbeschränkt stpfl sind (Fall des § 2 Abs 7 S 3 EStG),
• auf nach § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG unbeschränkt stpfl Personen (s Rn 23),
• auf beschränkt stpfl Personen, auf die § 50 Abs 2S 2 Nr 4EStG Anwendung findet.

Rn. 45

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Die DBA sehen den Progressionsvorbehalt jedoch nur für den Wohnsitzstaat vor. Gegen die Regelung bestehen daher abkommensrechtliche Bedenken, auch wenn sie auf nationaler Ebene nichts daran ändert, dass § 32b EStG insoweit wirksam ist (Kaefer, BB 1995, 1615;). Nach der geänderten Rspr (s Rn 42ff) teilt der BFH diese hier geäußerten abkommensrechtlichen Bedenken jedoch nicht.