Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 31 ... / 4. Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG in den sog Mangelfällen, in denen nach § 1612b Abs 5 BGB aF unterhaltsrechtlich eine volle Anrechnung des hälftigen Kindergelds unterblieb?

Rn. 163

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

In den sog Mangelfällen unterblieb gemäß § 1612b Abs 5 BGB aF eine volle Anrechnung des hälftigen Kindergelds. Dem barunterhaltsverpflichteten Elternteil wurde der hälftige Kindergeldanspruch nach § 31 S 4 EStG als Steuervergütung zugerechnet, unterhaltsrechtlich erfolgt jedoch keine Entlastung. Damit wurden im Ergebnis erbrachte Unterhaltsleistungen nicht vollständig von der ESt freigestellt.

Dies hat das BVerfG als verfassungsgemäß angesehen, BVerfG v 13.10.2009, 2 BvL 3/05, BFH/NV 2010, 148; die Regelung des § 1612b Abs 1 BGB aF habe nicht gegen Art 6 GG o Art 3 GG verstoßen; vgl BFH v 30.12.2010, III B 172/09, BFH/NV 2011, 784.

Rn. 164

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

vorläufig frei