Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ba) Der Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen

Rn. 402

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 11b S 2 EStG definiert den Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen (sog Einrichtungsbezug), damit sie in den Genuss der Steuerfreiheit der Vorschrift kommen. Zum Kreis der begünstigten Einrichtungen s Rn 409hff. Im Umkehrschluss sind ArbN, die in den in s Rn 409l genannten Einrichtungen tätig sind, nicht begünstigt. Hier stellt sich die Frage nach dem sachlichen Differenzierungsgrund iSd Art 3 Abs 1 GG:

• Wieso sind zB Mitarbeiter in Praxen sonstiger humanmedizinischer Berufe weniger stark belastet durch die Pandemie als solche in Arztpraxen (§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1, 5 IfSG)?
• Wieso sind Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes in § 23 Abs 3 Nr 1 S 10 IfSG ausgeschlossen?

Rn. 403

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Der Gesetzgeber äußert sich leider nicht zu den Differenzierungskriterien. ME bestehen hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken durch diese Differenzierungen des Gesetzgebers.