Rn. 1921
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 16/11108, 14) wurde die Vorschrift ab VZ 2009 in den Katalog des § 3 EStG eingefügt (Art 1 Nr 3f, Art 1 Nr 41a JStG 2009). Sie hat sozialpolitischen Hintergrund (s Rn 5), nämlich die Übertragbarkeit von Zeitwertguthaben flexibel zu ermöglichen.
Rn. 1922
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Nach hier vertretener Auffassung ist die Vorschrift deklaratorisch:
- S 1 sagt nur aus, dass der Vorgang der Übertragung des Zeitwertguthabens steuerfrei ist, dies ergibt sich auch aus allgemeinen Grundsätzen des Zuflussprinzips (= § 11 EStG, wonach erst der Zufluss die StPfl auslöst)
- S 2 und 3 regeln, dass Leistungen aus dem Wertguthaben der DRV (also im Zuflussfall) Einkünfte nach § 19 EStG sind, von denen LSt einzubehalten ist. Auch dies ergibt sich aus dem Zuflussprinzip.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen