Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / H. Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Mitunternehmerschaft

1. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Rn. 112

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch das Betriebs-FA der PersGes wird gemäß § 179 Abs 2 S 2 AO iVm § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO für die Gesellschafter (Mitunternehmer) der PersGes als subjektiv StPfl (s Rn 7) vorgenommen, die somit jeder für sich Feststellungsbeteiligte gemäß § 181 Abs 2 S 2 Nr 1 AO sind (BFH vom 06.03.2008, BStBl II 2008, 663). Der Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid hat Bindungswirkung für die Folgebescheide der Gesellschafter (§ 182 Abs 1 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO). Die Bekanntgabe der einheitlichen und gesonderten Feststellung richtet sich nach § 183 AO (iVm § 182 Abs 3 AO bei Rechtsnachfolge). Soweit eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen: § 179 Abs 3 AO.

Nach ständiger Rspr (s BFH vom 19.03.2018, BFH/NV 2018, 733 Rz 6 mwN) kann ein einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbstständiger und damit auch selbstständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbstständigen Feststellungen sind demnach insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des lfd Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung und die Höhe eines Sonderbilanzgewinns bzw einer Sondervergütung. Selbstständig anfechtbar ist schließlich die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns des einzelnen Mitunternehmers.

Der einzelne Gesellschafter kann die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheids (ESt-Bescheid) angreifen: § 351 Abs 2 AO. Streitgegenstand ist jede einzelne gesonderte Feststellung (§ 157 Abs 2 AO). Für die Einspruchsbefugnis betreffend die selbständig anfechtbaren Feststellungen im Rahmen des Feststellungsbescheides gilt § 352 AO; eine etwaige notwendige Hinzuziehung bei Rechtsstreit hat gemäß § 360 Abs 3 AO zu erfolgen.

Zwecke der einheitlichen und gesonderten Feststellung sind im Weiteren:

(1)	Verfahrensökonomie: Nur ein mit den Verhältnissen der Personenmehrheit besonders vertrautes Betriebs-FA soll über die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte entscheiden.
(2)	Vermeidung widersprüchlicher Festsetzungen durch verschiedene Veranlagungs-FA (s § 182 Abs 1 AO).
(3)	Sachkundige Feststellung von besteuerungsrelevanten Sachverhalten, die nur einzelne Beteiligte betreffen, durch das Betriebs-FA (zB Sonder-BE und Sonder-BA, steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne) mit bindender Wirkung für das Wohnsitz-FA.

Bestandteil der einheitlichen und gesonderten Feststellung ist idS die gesonderte Feststellung von Korrekturposten, die nach der Rspr nach § 15a Abs 3 EStG (s § 15a Rn 35 (Bitz)) sowie bei nachträglichen Einlagen in ein negatives KG-Kapitalkonto (s § 15a Rn 21b (Bitz) altes Recht) zu bilden sind, denn es handelt sich hierbei um mit den einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften in Zusammenhang stehende Besteuerungsgrundlagen: BFH v 20.11.2014, BStBl II 2015, 532 Rz 22.

Neben die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO – damit verbindbar, aber selbstständig anfechtbar analog BFH BStBl II 1993, 706 – treten die gesonderten Feststellungen nach den §§ 4h Abs 4 u 34a Abs 10 EStG und die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs 4 EStG (s § 15a Rn 42 (Bitz)), Letztere verbindbar mit dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid.

2. Steuerliche Erheblichkeit als Voraussetzung der gesonderten Feststellung

Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 24.05.1994, BStBl I 1994, 302 (Nichtanwendungserlass zu BFH BStBl II 1994, 381 zu § 181 Abs 5 AO);

FinMin NW v 24.10.2016, S 0362 (zu § 181 Abs 5 AO, gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist).

Rn. 113

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Eine gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO ist nur zulässig, wenn die Feststellung für die Besteuerung der an den Einkünften Beteiligten erheblich ist. Nach § 180 Abs 3 Nr 2 AO kann von ihr abgesehen werden, wenn es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt. Das liegt nach BFH BStBl II 1970, 730 nicht vor, wenn die Beteiligten Eheleute sind.

Sie ist auch dann erforderlich, wenn ein (ESt-)Folgebescheid bestandskräftig ist: BFH v 01.07.2003, BFH/NV 2004, 27.

Gewinnfeststellungsbescheide sind für die Festsetzung des GewSt-Messbetrags nicht bindend, daher kann auch ein zur Gewinnfeststellung ergangenes finanzgerichtliches Urteil keine Rechtskraftwirkung für den GewSt-Messbetrag haben: BFH v 30.08.2012, BFH/NV 2013, 85; BFH 25.04.2006, BStBl II 2 006 847 zu C.1.c. der Begründung.

Der nach § 35 Abs 3 S 1 EStG auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am GewSt-Messbetrag ist ebenfalls für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen: BFH v 22.09.2011, BStBl II 2012, 183.

Eine einheitliche und gesond...