Rn. 1
Stand: EL 172 – ET: 04/2024
Die Altersversorgung der Bürger wird gemeinhin in drei Säulen geteilt:
- gesetzliche Rente,
- private Altersvorsorge sowie
- betriebliche Altersversorgung (BAV).
Das am 07.07.2017 vom Bundesrat verabschiedete BetriebsrentenstärkungsG (BRStG) enthält neben den Änderungen des BetriebsrentenG, des SGB und weiterer Gesetze mit Rentenbezug auch eine Vielzahl von Änderungen des EStG. Zu den einzelnen Änderungen s vor § 1 Rn 209 (Bitz).
Mit dem BRStG (vom 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214) wurde ein neuer Abschnitt in das EStG eingeführt: XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung. In dem neuen § 100 EStG Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV) wurde erstmals ein Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Diese Förderung begünstigt jedoch nur für einen Teil der ArbN, nämlich die Geringverdiener.
Der BAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss zu einem vom ArbG"zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleisteten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von ArbN mit geringem Einkommen (Bruttoarbeitslohn von monatlich nicht mehr als EUR 2 575). Gefördert werden ArbG-Beiträge von mindestens EUR 240 bis höchstens EUR 960 im Kj. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % des gesamten zusätzlichen ArbG-Beitrags, also mindestens EUR 72 bis höchstens EUR 288 im Kj (dazu auch Niermann, DB 2022, 2367, 2368).
Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem ArbN aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom ArbG Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden, § 1 BetriebsrentenG – BetrAVG – (BMF vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 Tz 1).
Rn. 2
Stand: EL 172 – ET: 04/2024
Der ArbG erhält eine Förderung bei Zahlungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung des ArbN, indem er einen Teil seiner von ihm gezahlten Beträge mit der einzubehaltenden LSt verrechnen kann. Die Förderung ist allerdings an vergleichsweise strikte Anforderungen geknüpft und soll insb den Aufbau von Altersversorgungen bei den ArbN-Gruppen unterstützen, die aufgrund der geringen eigenen Löhne hierzu nicht ohne weiteres in der Lage sind.
Rn. 3
Stand: EL 172 – ET: 04/2024
Das BRStG und die Regelungen des § 100 traten zum 01.01.2018 in Kraft (Art 9 Nr 18 iVm Art 17 Abs 1 BRStG).
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